Seit Tagen wird in Bundesbern darüber spekuliert, dass der Bundesrat diesen Freitag den brisanten EU-Deal veröffentlichen wird. Jetzt ist ihm die Europäische Union zuvorgekommen. Auf ihrer Homepage veröffentlicht die EU den Vorschlag für einen Ratsbeschluss über den «Abschluss eines umfassenden Pakets von Abkommen zur Konsolidierung, Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft».
Der Link scheint momentan teilweise nicht mehr zu funktionieren. Doch Blick liegen die Dokumente vor. Das Hauptdokument enthält 60 Seiten, dazu gehören 13 Anhänge. Allein der Erste – wohl das sogenannte Basispaket – umfasst in der deutschen Übersetzung weitere 199 Seiten. Das vielfach diskutierte Stromabkommen kommt auf 163 Seiten. In der deutschen Übersetzung hat der Text über tausend Seiten.
Der Bundesrat kommt heute noch zu einer Sitzung zusammen – allerdings erst am Nachmittag, da das Parlament noch tagt. Bislang waren die Verträge streng geheim: Nur Parlamentarier und ausgewählte Interessenvertreter durften die Dokumente in einem sogenannten «Reading Room» einsehen – ohne Handy, nur mit handschriftlichen Notizen.
Darum gehts
Im Dezember trafen sich die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd (62) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) in Bern, um den Abschluss der Verhandlungen zu feiern. Die wichtigsten Punkte wurden damals schon bekannt. Jetzt sind auch die Details klar.
- Mit dem neuen Abkommen sollen die Spielregeln genauer festgelegt werden: Bei einzelnen Abkommen, wie zum Beispiel der Personenfreizügigkeit übernimmt die Schweiz EU-Recht. Volk oder Parlament können das ablehnen – dann drohen Strafen. Darüber entscheidet letztlich ein Schiedsgericht, das den EU-Gerichtshof beiziehen kann.
- EU-Bürger können in die Schweiz ziehen und hier arbeiten. Der Bund hat hier aber Ausnahmen verhandelt, zum Beispiel bei Landesverweisungen für Straftäter und dem Aufenthaltsrecht. Der Lohnschutz soll über ein dreistufiges Konzept gesichert werden. Künftige Anpassungen, die das Schutzniveau verschlechtern, muss die Schweiz nicht übernehmen.
- Die bisherige Schutzklausel bei der Einwanderung wird konkretisiert. Die Schweiz kann sie einseitig aktivieren.
- Künftig dürfen auch ausländische Bahnen wie Flixtrain auf Schweizer Schienen fahren.
- Neue Verträge gibt es unter anderem beim Strom, der Gesundheit oder Lebensmittelsicherheit.
- Die Schweiz darf wieder bei EU-Programmen wie dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus mitmachen.
- Die Schweiz überweist ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken. Das Geld fliesst in Entwicklungsprojekte in EU-Ländern wie Bulgarien, Estland oder Kroatien.
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Der Bundesrat dürfte an seiner Sitzung am Freitagnachmittag noch die Botschaft zum Gesetz veröffentlichen. Dort sind wohl auch die innenpolitischen Begleitmassnahmen enthalten.
Mitarbeit: Soleen Paulic in Brüssel