Darum gehts
- Parmelin erwartet ab Dezember tiefere US-Zölle und spricht von «Realpolitik»
- Kritik an zu grossen Zugeständnissen weist er zurück – es handle sich erst um eine Absichtserklärung
- Verdacht auf Geheimdokumente für Unternehmer dementiert er klar
Bundesrat Guy Parmelin (66) hofft auf eine Senkung der US-Zölle auf Importe aus der Schweiz ab Anfang Dezember. «In der Schweiz sind wir bereit», sagte Parmelin in der Samstagsrundschau von Radio SRF. In den USA brauche es noch etwas mehr Zeit.
Vor eine Woche haben die Schweiz und die USA eine gemeinsame Absichtserklärung zur Senkung der Strafzölle von 39 auf 15 Prozent unterzeichnet. Die Einigung war für Parmelin «kein Triumph». «Aber wir haben jetzt eine geklärte Restsituation. Das gut für die Stabilität», so der Bundesrat.
«Das ist Realpolitik»
«Was wir gemacht haben, war Realpolitik», so der Wirtschaftsminister Die USA sei sehr wichtig. Für ein kleines, exportorientiertes Land mit nur neun Millionen Einwohnern, sei es «absolut nötig», Realpolitik zu betreiben.
Kritik, wonach die Schweiz für die Vereinbarung zu viele Zugeständnisse gemacht habe, wies Parmelin zurück. Bisher gebe es nur eine Absichtserklärung. «Jetzt muss man verhandeln», so der Bundesrat. Auch die Schweiz könne gewisse Dinge fordern. So könne sie etwa sagen, sie wolle mehr Ausnahmen bei den Zöllen. Das werde alles Teil künftiger Verhandlungen sein.
Auch den Verdacht, dass Schweizer Unternehmer Einblick in geheime Informationen wie dem Entwurf der Einigung hatten, dementierte Parmelin erneut. «Ich muss klar sagen, sie haben nie ein geheimes oder vertrauliches Dokument bekommen,» hielt der Wirtschaftsminister fest. Für die Verhandlungen sei und bleibe auch allein der Bundesrat zuständig.
Man habe den Wirtschaftsführern vor ihrem Treffen mit Trump lediglich öffentliche Statistiken zur Verfügung gestellt und sie über den Stand der Diskussionen mit den USA informiert.