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Wenn die Zahlen nicht sinken, greift der Bundesrat durch
So droht Berset den Kantonen

Der Bundesrat macht Druck auf die Kantone, angesichts der steigenden Corona-Zahlen weitere Massnahmen zu beschliessen. Sonst will er selber eingreifen.
Publiziert: 22.10.2020 um 08:38 Uhr
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Aktualisiert: 22.10.2020 um 10:18 Uhr
Bekommt die Schweiz die Corona-Situation nicht innert einer Woche in den Griff, will der Bundesrat, hier Alain Berset, weitere Massnahmen beschliessen.
Foto: Keystone
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Daniel Ballmer und Ruedi Studer

Jetzt gilt es ernst. Das Coronavirus verbreitet sich in der Schweiz in einem Höllentempo. Innert einer Woche haben sich die Fallzahlen verdoppelt. 5596 neue Ansteckungen hat das Bundesamt für Gesundheit am Mittwoch vermeldet – zudem 115 Spitaleinweisungen und elf neue Todesfälle. «Die Lage ist besorgniserregend und verschlechtert sich schnell», sagte Gesundheitsminister Alain Berset (48) am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Und machte klar: «Wir müssen reagieren.»

Bereits am Sonntag hatte der Bundesrat weitere Massnahmen wie eine allgemeine Maskenpflicht verordnet. Jetzt macht er Druck auf die Kantone und gibt ihnen eine Gnadenfrist von einer Woche, flächendeckend griffigere Massnahmen zu beschliessen. Einige haben bereits reagiert, weitere dürften noch folgen.

Berset definiert drei Handlungsbereiche

«Wenn die Massnahmen keine Wirkung zeigen, werden wir am kommenden Mittwoch strengere Massnahmen beschliessen», so Berset. Dafür hat der Bundesrat drei Handlungsbereiche definiert, in welchen er die Zügel notfalls straffen will: bei öffentlich zugänglichen Räumen, Veranstaltungen und Versammlungen.

Konkrete Massnahmen habe der Bundesrat noch nicht besprochen, heisst es aus der Verwaltung. Welche Berset den Kantonen in den nächsten Tagen in die Vernehmlassung gibt, ist noch offen. Das Feld ist aber weit. Denkbar ist etwa, dass die Grenze von 15 Personen bei Versammlungen weiter gesenkt und die Limiten für kulturelle, sportliche und weitere Veranstaltungen verschärft werden. Oder dass Clubs zumindest teilweise schliessen müssen. Ziel sei, flächendeckende Schliessungen zu verhindern.

Das machte Berset auch vor den Medien klar: Einen zeitlich befristeten Mini-Lockdown von beispielsweise zwei Wochen will der SP-Magistrat unbedingt verhindern. «Die nächsten zwei, drei Wochen sind entscheidend für uns», so Berset. «Wir können das Virus nur gemeinsam bekämpfen.»

Travail Suisse will Schutzkonzepte in Unternehmen

Schon am Donnerstag lädt zudem SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kantone zu einem weiteren Wirtschaftsgipfel. Für gewisse Branchen kommen mit neuen Einschränkungen alte Probleme zurück. Die Gewerkschaften pochen darauf, dass das Erwerbsersatz- und Kurzarbeitsregime wieder ausgeweitet wird – etwa für temporär Angestellte.

Der Dachverband Travail Suisse bringt zudem eine neue Forderung auf den Tisch: «Wir verlangen, dass sämtliche Unternehmen ein Corona-Schutzkonzept für ihren Betrieb vorlegen müssen und diese von den Behörden auch stärker kontrolliert werden», sagt Verbandspräsident und alt SP-Nationalrat Adrian Wüthrich (40). «Die Unternehmen müssen den Schutz ihrer Mitarbeitenden noch ernster nehmen.»

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