Darum gehts
- Nationalrätliche Finanzkommission lehnt Bundesbudget 2027 ab
- Linke wehren sich gegen zusätzliche Armeeausgaben, Rechte wollen Entwicklungshilfe kürzen
- In der Wintersession entscheidet das Parlament über den Haushalt
Steigende Einnahmen und ein Entlastungspaket bescheren dem Bund für 2027 einen prognostizierten Überschuss von 180 Millionen Franken. Eine erfreuliche Nachricht eigentlich, trotzdem bekommt FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) nun dicke Post: In der nationalrätlichen Finanzkommission fällt das Budget 2027 durch.
Mit 15 zu 9 Stimmen hat eine Mehrheit den Voranschlag in der Gesamtabstimmung abgelehnt, gab die Kommission am Donnerstagnachmittag bekannt. Ausschlaggebend für das Nein sind die Polparteien. Die SVP will beim Bund stärker sparen, die Linke mehr ausgeben – und beide gehen auf Tutti.
SP spricht von «Abbaubudget»
Die SP spricht in einer Mitteilung von einem «Abbaubudget». Mitte-Rechts baue bei Kaufkraft, Gleichstellung und Klima ab, bediene aber gleichzeitig die eigene Klientel bei Armee oder Landwirtschaft. «Das ist verantwortungslose Finanzpolitik», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (36) zu Blick. Sie stört sich insbesondere an der massiven Aufstockung für die Armee.
«Wir sagen Nein zu einem Budget, das den Menschen kaum was gibt und einer Pannen- und Luxusarmee alles, was sie will», moniert die Bernerin. «Statt in bezahlbare Wohnungen oder unsere Bahninfrastruktur zu investieren, schicken die Rechten unser Steuergeld in die USA für Waffen, die nie ankommen.» Es brauche nun einen Kurswechsel. «Das Geld dafür ist da. Wir müssen nur die richtigen Prioritäten setzen», so Funiciello.
Die Grünen ärgern sich derweil über weitgehende Kürzungen im Klima- und Umweltbereich. «Nach dem Hitzesommer 2026 ist das nicht akzeptabel», macht Fraktionschefin Greta Gysin (43) deutlich. Es brauche dringend mehr Klimaschutz und konkrete Massnahmen zur Anpassung an die Klimakrise.
SVP fordert Einsparungen im Asylbereich
Auf der Gegenseite geht die SVP auf die Barrikaden. «Wir verlangen eine Finanzplanung beim Bund ohne Mehrwertsteuererhöhungen», sagt Nationalrat Lars Guggisberg (49). «Solange die notwendige Finanzierung von AHV und Armee mit Erhöhungen der Mehrwertsteuererhöhungen geplant sind, lehnen wir das Budget ab.»
Zudem brauche es bereits im Budget 2027 Einsparungen bei Entwicklungshilfe, Asyl und Migration als auch in der Verwaltung, beim Personal und den externen Dienstleistungen.
Mitte-Fraktionschefin ärgert sich
Die Blockade-Haltung der Polparteien stösst Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin (56) sauer auf. «Das vorliegende Budget ist ausgewogen, setzt Prioritäten und lässt bewusst noch finanziellen Spielraum», sagt sie. «Mich ärgert, wenn Parteien an ihren Maximalforderungen festhalten.» Die Budgethoheit des Parlaments bedeute auch, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen – und nicht einfach parteipolitische Interessen durchzusetzen.
Auch die FDP zeigt sich in einer Mitteilung unzufrieden. «Die Polparteien riskieren ein finanzpolitisches Chaos, zudem gefährden sie die dringend notwendige Nachrüstung der Armee», heisst es darin. Besonders ärgert die Partei, dass ausgerechnet die SVP die entscheidenden Stimmen liefere und den linken Parteien zur Mehrheit verhelfe. «Mit ihrer Blockade riskieren SP und SVP, dass Bundesrat und Verwaltung noch mächtiger werden», moniert die FDP. «Kommt kein ordentliches Budget zustande, droht eine provisorische Haushaltsführung mittels Notbudget – erstellt vom Bundesrat.» Das Parlament könne ein solches Notbudget nur noch abnicken.
Showdown in der Wintersession
Dem Nein-Beschluss waren in der Kommission lange Diskussionen und ein zähes Ringen vorangegangen. So muss der Nationalrat in der Wintersession denn auch über mehr als 100 Änderungsanträge gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag entscheiden.
Verwirft nach der Kommission auch die grosse Kammer den Voranschlag in der Gesamtabstimmung, kommt dies einer Rückweisung gleich. Definitiv wäre eine Rückweisung aber erst, wenn auch der Ständerat das Budget ablehnt oder wenn eine der beiden Kammern das Budget zweimal ablehnt. Erst dann müsste Finanzministerin Keller-Sutter erneut über die Bücher.