Darum gehts
- Bundesrat will Sonntagsverkäufe auf zwölf Tage jährlich erweitern, Entscheidung bei Kantonen
- SP kritisiert Plan als «inakzeptablen Angriff» auf Arbeitnehmerschutz
- Bisher vier Sonntagsverkäufe pro Jahr, nun bis zu zwölf möglich
In der Schweiz könnten die Ladenkassen bald öfter auch am Sonntag klingeln. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom Mittwoch für eine Ausweitung der bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe ausgesprochen. Statt der bisherigen vier sollen die Kantone künftig bis zu zwölf Sonntage pro Jahr festlegen können. An diesen Tagen darf das Verkaufspersonal ohne Ausnahmebewilligung beschäftigt werden.
Der Bundesrat unterstützt damit den Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. Der Vorschlag ging auf eine 2023 überwiesene Standesinitiative des Kantons Zürich zurück.
«Massvolle Flexibilisierung»
«Der Bundesrat erachtet den Entwurf der Kommission als massvolle Flexibilisierung», heisst es in der Mitteilung. Sie überlasse den Entscheid einer begrenzten Ausweitung der Sonntagsarbeit, wie schon heute, den Kantonen.
Die kantonale Hoheit über die Ladenöffnungszeiten sei mit diesem Entwurf in keiner Weise tangiert. Sie könnten Vor- und Nachteile von zusätzlichen Sonntagsverkäufen selbst abwägen. «Schliesslich entscheidet auch jedes Verkaufsgeschäft unter Abwägung von Mehrumsatz und Kosten selbst, ob es an den kantonal vorgesehenen Sonntagen Personal beschäftigen möchte oder nicht.»
Als Nächstes wird sich die zuständige Ständeratskommission mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen.
«Inakzeptabler Angriff»
Kritik kommt von linker Seite: «Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Lohnabhängigen einsetzen», teilt die Partei mit.
«Das ist ein inakzeptabler Angriff auf den Schutz der Lohnabhängigen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (40). «Damit setzt der rechts dominierte Bundesrat den Plan der Rechten zur Schwächung des Arbeitsrechts und der Löhne fort. Mehr Sonntagsverkäufe, Aushebelung der Mindestlöhne und längere Arbeitszeiten im Homeoffice. Dagegen werden wir uns entschieden wehren.»