Jetzt gehts los: Aussenminister Ignazio Cassis (62) will mit Brüssel verhandeln. Am Freitag präsentierte er das endgültige Verhandlungsmandat. Das Ziel: Ein neues Paket aus Abkommen, das den bilateralen Weg, den die Schweiz und die EU seit 25 Jahren gehen, festigt. Es ist der zweite Anlauf: Die Verhandlungen über das sogenannte «Rahmenabkommen» brach der Bundesrat im April 2021 ab – als klar wurde, dass es für den ausgehandelten Vertrag in der Schweiz keine Mehrheit geben würde.
Nun soll alles besser werden: Statt einem Rahmenabkommen wählt Cassis einen Paketansatz: So sollen in die bisherigen Abkommen neue institutionelle Regeln – die «Spielregeln» – eingefügt werden. Die Schweiz könne immer noch eigenständig entscheiden, ob sie EU-Recht übernehmen will. Tut sie das aber nicht, müsste sie Ausgleichsmassnahmen akzeptieren. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ein Schiedsgericht.
Dazu sollen neue Abkommen zum Strom und zur Lebensmittelsicherheit kommen. Die Schweiz soll an Forschungs- und Bildungsabkommen teilnehmen können und im Bereich Gesundheit soll es ein Kooperationsabkommen geben.
Verschiedene Änderungen
Nachdem Parteien, Parlamentskommissionen und andere Organisationen einen ersten Entwurf des Verhandlungsmandats kritisch begutachtet haben, gibt es zwar viel Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen, aber gleichzeitig auch viele Extrawünsche. Darum hat Cassis in vier Bereichen – den Spielregeln, der Personenfreizügigkeit (welche die Zuwanderung und den Lohnschutz beinhaltet), den Bahnverkehr und das Stromabkommen – Änderungen angebracht.
«Der Weg ist offen, Verhandlungen mit der EU zu beginnen», sagte Aussenminister Cassis an der Medienkonferenz. Schon im März könnte es losgehen. Die Verhandlungen beginnen, wenn auch die EU ihr Mandat verabschiedet hat. Einen Zeithorizont für den Abschluss nannte Cassis nicht.
Die EU wählt im Sommer ein neues Parlament. Möglicherweise gibt es also schon ab Herbst neue Verhandlungspartner. Staatssekretär Alexandre Fasel (63) erklärte, es sei wichtig, mit der jetzigen Kommission die Verhandlungen zu beginnen. Das Mandat der EU habe auch für die nächste Kommission Gültigkeit. Es sei aber im Interesse der beiden Parteien «so weit wie möglich» mit den gleichen Teams zu verhandeln. In einer nächsten Kommission wären es wohl die gleichen Beamten, die verhandeln. Jedoch könnten die EU-Kommissare nach der Wahl wechseln.
Kritik von links und rechts
Doch schon während der Medienkonferenz prasselt die Kritik auf Aussenminister Cassis ein. Die SVP stellt via Medienmitteilung klar, dass sie das Verhandlungsmandat ablehnt. Dieses sei «pure Augenwischerei». Im sogenannten «Common Understanding» zeige sich der Bundesrat bereits bereit, die Forderungen der EU weitgehend zu erfüllen. Und die SVP geht noch weiter: «Mit dem Verhandlungsmandat billigt der Bundesrat die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU.»
Kritisch zeigt sich auch der Gewerkschaftsbund: Die Gewerkschaften bieten keine Hand für einen schlechteren Lohnschutz, stellen sie in einer Mitteilung klar. Mit dem Verhandlungsmandat drohten «schmerzhafte Verschlechterungen»: So werde die Kaution weitgehend abgeschafft. Auch drohe, dass die Arbeitgeber bei auswärtigen Arbeiten Übernachtungen und Verpflegung nicht mehr bezahlen müssten. Auch werde die Voranmeldepflicht verkürzt, so dass die Kontrolle «halbkrimineller Firmen» schwieriger werde. Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg sei für die Gewerkschaften daher nicht gangbar. Cassis' Reise dürfte also einmal mehr steinig werden.