Die Landesregierung will eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU prüfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, gegenüber der EU das Schweizer Interesse an einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu signalisieren, wie er mitteilte. Die Partnerschaft sei Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich.
Drittstaaten brauchen unter anderem diese Partnerschaft, um gemeinsame Rüstungskäufe mit EU-Staaten zu tätigen und dabei vom sogenannten Safe-Instrument der Europäischen Kommission Gebrauch zu machen. Safe steht für Security Action for Europe (Sicherheitsaktion für Europa) und sieht ein Darlehen von 150 Milliarden Euro vor.
Gemäss dem Bundesrat wäre die Partnerschaft mit der Neutralität vereinbar. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche soll das weitere Vorgehen bestimmt werden.
