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Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch:«Für die Städte ist das enttäuschend und ernüchternd»

Schwammig und ambitionslos
Städte geisseln Parmelins Aktionsplan gegen Wohnungsnot

Alles nur ein Papiertiger? Nachdem Guy Parmelin eine Strategie gegen die Wohnungsknappheit präsentiert hat, wird diese schon während der Präsentation schlechtgeredet.
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Guy Parmelin stellte am Dienstag Massnahmen gegen die Wohnungskrise vor.
Foto: keystone-sda.ch

Was lässt sich gegen die Wohnungsknappheit tun? Zu dieser Frage hat der zuständige Bundesrat Guy Parmelin (64) am Dienstag zu einem Runden Tisch eingeladen und einen Aktionsplan vorgestellt. Vorgeschlagen werden 35 unterschiedliche Massnahmen, um gegen die prekäre Situation am Wohnungsmarkt vorzugehen. So empfiehlt das Papier, dass einfache und günstige Bauprojekte gefördert werden sollen, um die Wohnkosten tiefer zu halten.

Weiter möchte Parmelin, dass Bewilligungsstellen gestärkt werden, damit Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Ausserdem sollen Kantone und Gemeinden künftig ihre Erfahrungen mit der Wohnungsnot aufgrund von vielen Airbnb-Vermietungen untereinander austauschen, empfiehlt der Aktionsplan.

Städte sind enttäuscht

Doch diese Massnahmen gehen vielen zu wenig weit. So sagte etwa Corinne Mauch (63), die Zürcher Stadtpräsidentin und Vizepräsidentin des Schweizerischen Städteverbands, dass es im Papier an effektiven Massnahmen fehle, die wirklich vermehrt günstigen Wohnungsraum schaffen würden. Sie hätte sich eine Empfehlung für ein Vorkaufsrecht für Städte gewünscht. Diese hätten zum Verkauf stehende Liegenschaften gerne gekauft, um mehr städtischen Wohnraum anbieten zu können.

Ausgesprochen hat sich Mauch auch für eine Formularpflicht, damit Mietende erfahren hätten, was Vormieter bezahlt haben. Doch diese Wünsche erhielten offenbar keine Mehrheit am runden Tisch.

Auch Eva Herzog (62), Basler SP-Ständerätin und Präsidentin des Verbands Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist vom vorgestellten Plan «weitgehend enttäuscht».

Massnahmen, die nichts kosten

Im Mai 2023 hatte Parmelin angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot einen ersten Runden Tisch einberufen und im Anschluss einen Aktionsplan Wohnungsknappheit erarbeiten lassen. In einem ersten Entwurf hatte der Aktionsplan noch eine Reihe von konkreten Vorschlägen enthalten, um genügend preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum sicherzustellen.

«Die nun präsentierte Endfassung ist jedoch nicht viel mehr als eine Zusammenfassung dessen, was man auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden machen könnte», heisst es beim er Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger. Mögliche Massnahmen würden aufgelistet, aber höchstens zur weiteren Prüfung und Analyse empfohlen. «Wenn der Aktionsplan nur Massnahmen vorschlägt, die nichts kosten und denen auch die renditeorientierte Immobilienbranche zustimmen kann, dann wird er die Probleme im Wohnungsmarkt nicht lösen», wird Urs Hauser, Präsident des Verbandes, in einer entsprechenden Medienmitteilung zitiert. (sie)

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