Eigentlich hätten die Pläne bis am Freitag unter Verschluss bleiben sollen. Die österreichische Regierung hatte die Katze aber bereits am Wochenende zuvor aus dem Sack gelassen: Die Schweiz – wie auch das neutrale Österreich – will dem europäischen Raketen-Schutzschirm «Sky Shield» beitreten.
Am Freitag hat Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) anlässlich eines Treffens mit dem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (63) und der österreichischen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (53) eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.
Vorbild «Iron Dome»
Die «European Sky Shield»-Initiative, der sich bereits 17 Staaten angeschlossen haben, ist von Deutschland initiiert worden. Sie hat zum Ziel, die gemeinsame Luftabwehr zu stärken. Insbesondere beim Schutz vor Raketen- und Drohnenangriffen gibt es heute Lücken. Vorbild des europäischen Projekts ist der israelische «Iron Dome» – ein bodengestütztes Luftabwehrsystem, das immer wieder Raketen aus dem Gazastreifen abfängt.
Die Idee ist, die verschiedenen Luftabwehrsysteme innerhalb Europas aufeinander abzustimmen. So, dass sie im Ernstfall miteinander kommunizieren können. Bei der Beschaffung will man zusammenzuspannen und auch bei der Ausbildung sollen Synergien genutzt werden. Der Vorteil für die Schweiz wären vor allem Kosteneinsparungen.
Ein Problem in Sachen Neutralität sieht Amherd dabei nicht. Die Schweiz hat wie auch Österreich in einer Zusatzerklärung gewisse Vorbehalte bezüglich Neutralitätsrecht festgehalten. «Jegliche Teilnahme an internationalen Konflikten wird explizit ausgeschlossen», betonte die Bundesrätin. «Wir werden selber entscheiden, in welchem Ausmass wir uns hier beteiligen wollen.»
Schweiz prüft Zusammenarbeit
Die Schweiz prüft nun, in welchen Bereichen sie die Zusammenarbeit stärken kann. Das VBS nannte im Vorfeld der Unterzeichnung als Beispiel das bodengestützte Luftverteidigungssystem (Bodluv) namens «Patriot». Dort könnten Synergien genutzt werden, etwa beim Informationsaustausch sowie bei Betrieb und Ausbildung. Das spare Kosten.
Empört über Amherds neuste Pläne zeigt sich die Vereinigung «Pro Schweiz», die sich für eine unabhängige Sicherheitspolitik der Schweiz einsetzt, und deren politische Gegnerin, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Beide sehen in der Teilnahme an «Sky Shield» die Neutralität der Schweiz bedroht. (oco/lha)
