Für Aussenminister Ignazio Cassis (63) kommt es nicht auf die Grösse an. Er wehrte sich am Montag gegen den Vorwurf, dass die Austragung der Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden für die Schweiz zu gross sei. «Die Schweiz muss den Mut haben, Dinge zu tun, die sie machen kann», sagte er in Bern vor den Medien.
Und doch denkt Cassis gross. Er sagte: «Wir wagen es, von Frieden zu sprechen.» Der Schweizer Aussenminister hat die Suche nach einem Frieden in der Ukraine denn auch mit dem Bergsteigen verglichen. Es gelte, diesen Berg zu erklimmen. Denn der Konflikt habe weltweite Auswirkungen. Die Schweiz mit ihrer Vergangenheit als Schlichterin könne nicht einfach warten.
Rückendeckung erhielt er dabei von Bundespräsidentin Viola Amherd (62). Der Bürgenstock sei der «ideale Standort». Dass die Initiative der Schweiz geschätzt werde, zeige auch die Anzahl Anmeldungen: 90 Staaten und Organisationen haben sich bisher für die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock von kommendem Wochenende angemeldet. Details nannte Amherd keine, die definitive Liste der Teilnehmenden soll erst am Freitag publik werden.
Friedenskonferenz ohne Russland
Klar ist aber bereits heute: Zur Konferenz anreisen werden Top-Politiker wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris (59), der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) und der französische Staatschef Emmanuel Macron (46). Und: Russland wird nicht dabei sein. Auch China wird nicht zugegen sein: Die Volksrepublik habe ihre Teilnahme von einer russischen Teilnahme abhängig gemacht, so Cassis.
Weiter sagte er, Brasilien habe sich bisher an die Aussage gehalten, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen. In Indien sei die Situation mit der Regierungsbildung kompliziert. «Wir werden am Freitag sehen, wer kommt», so Cassis.
Dass Russland keine offizielle Einladung erhielt, habe zwei Gründe: «Wir haben immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland auszusprechen.» Doch Russland habe gesagt, das Land habe kein Interesse an der Konferenz – und zwar noch bevor die Einladungen für die Konferenz verschickt worden seien. Hinzu kommt: Die Ukraine sei nicht bereit gewesen, Russland «bei der Stunde Null» dieses Friedensprozesses dabei zu haben. Für Cassis ist aber klar: «Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland.» Cassis gab sich kämpferisch – und versprach, dass er sich trotzdem bis am Vorabend der Konferenz für die Teilnahme Russlands einsetzen werde. Realistisch sei dieses Vorhaben aber kaum.
«Es gibt keine Alternative»
Trotzdem sei die Schweiz auf dem Bürgenstock bereit, alle Blickwinkel zu berücksichtigen. Es gelte auch zu beachten, wie Russland künftig in den Friedensprozess einbezogen werden könne. Die Konferenz in Nidwalden stelle einen ersten Schritt dar. Darum stecke die Schweiz alle Kräfte ins Erreichen dieses ersten Etappenziels. «Es gibt keine Alternative», machte Cassis klar. Die Ergebnisse wollen die Teilnehmer in einer Abschlusserklärung veröffentlichen. Ein Entwurf einer Abschlusserklärung werde bereits «intensiv konsultiert».
Man müssen danach einen weiteren Versuch starten, vielleicht mit einer zweiten Konferenz, in einem anderen Land, so Cassis. Als mögliche Austragungsorte für eine weitere Konferenz werden etwa die Türkei, Katar oder Saudiarabien genannt. Die Schweiz sei auch bereit, die Verantwortung zu übergeben und den Prozess mit anderen Aufgaben weiter zu begleiten, sagte Cassis weiter.
In Nidwalden selbst sind die kantonalen Behörden bereit für den Ukraine-Friedensgipfel. «Die Sicherheitsmassnahmen sind auf Kurs», sagt Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (57).
Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine Herausforderung, das Zusammenspiel mit den nationalen Behörden funktioniere aber seit dem ersten Tag sehr gut. Eine solche Situation sei jahrelang im Sicherheitsverbund geübt worden. Unterstützt werden Nidwaldens Behörden von der Schweizer Armee, diese ist mit bis 4000 Armeeangehörigen im Einsatz.
430 Anwohnende von Sicherheitskonzept betroffen
Rund 430 Anwohnende sind vom Sicherheitskonzept der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock betroffen. Sie müssen bei einem Akkreditierungsschalter persönlich einen Ausweis abholen, wie Stephan Grieder (60), Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, bei einer Begehung der Sicherheitszone am Montag sagte. Betroffen davon seien auch Kinder ab 12 Jahren. Die Stimmung in der Bevölkerung sei aber positiv, es gebe viel Verständnis für die Massnahmen.
Die Sicherheitsmassnahmen greifen laut Grieder ab Donnerstagmittag und dauern bis zum Ende der Konferenz im Laufe des Montags. Je näher am Bürgenstock-Ressort, desto engmaschiger werde das Sicherheitskonzept. Nach der Akkreditierungsstelle gebe es mehrere Checkpoints. Ein erster befinde sich bereits in Stansstad NW.
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