Darum gehts
- Bundesrat beschliesst E-ID-Gesetz, dagegen wurde das Referendum ergriffen
- Auch die Objektsteuer für Zweitliegenschaften soll zur Abstimmung kommen
- Erstmals rätoromanische Abstimmungsfragen auf Stimmzetteln ab 28. September verfügbar
Das hat die Landesregierung beschlossen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Mit dem elektronischen Identifikationsnachweis (E-ID) wollen Bundesrat und Parlament den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz ermöglichen, online mittels eines digitalen Beweises die Identität zu belegen.
Das soll beispielsweise Online-Einkäufe oder gewisse Kontakte mit den Behörden vereinfachen. Gegen das Ende 2024 vom Parlament genehmigte E-ID-Gesetz ist das Referendum zustande gekommen. Ein Komitee sowie die Bewegungen «Freunde der Verfassung» und «Mass-Voll» sowie die Piratenpartei brachten es zustande.
Abschaffung Eigenmietwert kompensieren
Der Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften soll es den Kantonen ermöglichen, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehenden Mindereinnahmen zu kompensieren. Die neue Objektsteuer ist dem obligatorischen Referendum unterstellt. Ende des vergangenen Jahrs beschlossen die eidgenössischen Räte, dass der Eigenmietwert bei selbstbewohnten Erst- und Zweitliegenschaften wegfällt.
An der Volksabstimmung vom 28. September werden erstmals auch Stimmzettel mit rätoromanischer Abstimmungsfrage zur Verfügung stehen, wie der Bundesrat weiter mitteilte. Auf Ersuchen der Bündner Regierung produziere der Bund künftig dreisprachige Stimmzettel (Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch), wie sie im Kanton Graubünden bereits bei kantonalen Abstimmungen zum Einsatz gelangten.