Darum gehts
- Das Besucherzentrum soll fast 50 Millionen kosten, mit 1,6 Millionen Jahresmiete am Bundesplatz
- Die Ständeratskommission will eine Rückweisung und fordert eine günstigere Lösung in Bundesräumen
- Viele wollen direkt ins Bundeshaus, zugleich sollen Betriebskosten bis 2030 auf 8,3 Millionen steigen
Fast 50 Millionen Franken soll das neue Besucherzentrum des Parlaments kosten. Allein die Jahresmiete beträgt 1,6 Millionen Franken, dazu kommen 93'000 Franken Nebenkosten. Jetzt ist klar: Der Finanzkommission des Ständerats ist das zu teuer.
Mit dem geplanten Besucherzentrum wollte die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung die Besucherströme besser lenken. Denn das Bundeshaus platzt aus allen Nähten: Jährlich besuchen rund 100'000 Menschen das Parlamentsgebäude. Im Mai 2024 kam deshalb die Idee auf, ein Besucherzentrum im ehemaligen Credit-Suisse-Gebäude am Bundesplatz 2 zu eröffnen.
Bund soll eigene Räume prüfen
Auf mehr als 2000 Quadratmetern und fünf Geschossen sollte das Besucherzentrum entstehen: mit Shop, interaktiver Ausstellung und Räumen für Debattenspiele im Erdgeschoss. Im ersten Obergeschoss waren zusätzliche Ausstellungsflächen und ein Veranstaltungsraum geplant, im zweiten Büros für die Parlamentsdienste. Die Eröffnung war für 2029 vorgesehen.
Nun beantragt die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen, die Vorlage zurückzuweisen. Sie verlangt, das Zentrum in einer Liegenschaft des Bundes unterzubringen oder den Kauf des Gebäudes am Bundesplatz zu prüfen. Zudem soll eine schlankere Betriebslösung mit weniger zusätzlichem Personal und tieferen jährlichen Kosten gefunden werden.
Die Mehrheit der zuständigen Kommission hält politische Bildung und Demokratievermittlung zwar für wichtig, sieht dafür aber Alternativen: etwa auf Kantons- und Gemeindeebene oder in anderen symbolträchtigen Bundesgebäuden.
Ohnehin schon angespannte Bundesfinanzen
Zudem bezweifelt die Kommission, dass das Besucherzentrum das eigentliche Problem löst. Der Bevölkerung fehlten vor allem genügend Zeitfenster für Besichtigungen des Bundeshauses. Viele wollten direkt das Parlamentsgebäude sehen, statt ein Informationszentrum zu besuchen.
Auch die Betriebskosten stossen auf Widerstand. Sie sollen inklusive zusätzlichem Personal von 1,8 Millionen Franken im Jahr 2025 auf 8,3 Millionen ab 2030 steigen. Angesichts der eh schon angespannten Bundesfinanzen sei das problematisch. Die Räte beraten das Geschäft und mögliche Differenzen in der Wintersession.
Das Vorhaben erntete schon früh Kritik: SVP-Nationalrat Erich Hess (45) hatte bereits im Juni 2024 mit einem Vorstoss den Verzicht auf das Projekt gefordert. Im Nationalrat war er damit vorerst gescheitert. In der Immobilienbotschaft räumte aber auch das Parlament ein, andere Projekte hätten Vorrang.