WEF 2019
Wegen «Shutdown» reist keine US-Regierungsdelegation nach Davos

Die US-Regierung wird nach der Absage von Präsident Donald Trump nun gar keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos schicken. Der Grund ist der US-Haushaltsstreit mit einem teilweisen Regierungsstillstand.
Publiziert: 18.01.2019 um 14:40 Uhr
|
Aktualisiert: 21.01.2019 um 11:45 Uhr

Dies kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag an. «Angesichts der 800'000 grossartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen", heisst es in ihrer Stellungnahme.

Die Organisatoren des WEF äusserten Verständnis dafür, dass die US-Delegation der innenpolitischen Situation in den USA Vorrang gebe, wie es in einem Statement vom Freitag hiess. Rund ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung werde am Jahrestreffen in Davos vertreten sein.

Über 800 Teilnehmer aus den USA besuchten das WEF, darunter die CEOs der wichtigsten US-Unternehmen. Die Organisatoren seien überzeugt, dass das Treffen eine wertvolle Diskussionsplattform bieten könne. Mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sei die Politik «sehr stark» vertreten.

WEF 2020

Vom 21. bis 24. Januar findet wieder das World Economic Forum (WEF) in Davos statt. Rund 2500 internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich zum Austausch.

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Auslandsreisen nach Streit mit Pelosi gestrichen

Trump selbst hatte bereits vor Tagen seinen Verzicht auf die geplante Reise in die Alpen verkündet. Zunächst hatten jedoch unter anderem Aussenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross ihre Reisepläne nicht geändert.

Am Donnerstag war der Streit aber eskaliert. Nachdem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump vorgeschlagen hatte, seine Rede zur Lage der Nation wegen des «Shutdowns» zu verschieben, strich Trump der Oppositionsführerin eine Auslandsreise.

Pelosi hätte unter anderem nach Brüssel und nach Afghanistan reisen sollen. Einige Demokraten beschwerten sich und argumentierten, Trumps Delegation dürfe dann auch nicht nach Davos fliegen.

Auch Macron und May fehlen in Davos

Ihre Teilnahme am diesjährigen WEF abgesagt hat auch die britische Premierministerin Theresa May. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt der Zusammenkunft in Davos in diesem Jahr fern.

Die US-Etatblockade hält seit inzwischen fast einem Monat an. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um vom Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Streit verhindert die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes.

Drei Fakten zum US-Shutdown
  1. 5,7 Mrd $ will Trump für den Mauerbau an der Grenze Mexikos haben. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,6 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen – das kostet: Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bis jetzt bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen seien. 

  2. Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.

  3. 800'000 Arbeiter sind nicht bezahlt - Regierungsbeamte müssen ohne sofortige Bezahlung arbeiten. Millionen von US-Amerikanern warten auf ihre Steuerrückzahlungen, weil auch die Steuerbehörde IRS vom Shutdown betroffen ist. Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Bereits treten örtliche Probleme mit der Müllabfuhr auf.
  1. 5,7 Mrd $ will Trump für den Mauerbau an der Grenze Mexikos haben. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,6 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen – das kostet: Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bis jetzt bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen seien. 

  2. Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.

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