Heute Abend schaut die Schweiz nach Steckborn TG. Im Rahmen einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung soll heute entschieden werden, ob ein Mietvertrag zwischen der Gemeinde und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gekündigt wird. Konkret geht es um ein Not-Asylzentrum, dass der Bund seit rund zwei Jahren in einer Zivilschutzanlage im kleinen Bodensee-Städtchen betreibt und in der aktuell rund 120 Geflüchtete untergebracht sind – bis zu 300 Personen wären theoretisch zugelassen.
Kurz nachdem vor rund zwei Jahren Geflüchtete in der Notunterkunft untergebracht wurden, kam es bereits zu ersten Spannungen. Anders als in urbanen Ballungszentren, fallen die Geflüchteten in der 3500-Seelen-Gemeinde auf, schliesslich machen diese knapp 3,5 Prozent der Bevölkerung aus. Da die Geflüchteten in der Notunterkunft kaum Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung haben, halten diese sich oft im öffentlichen Raum auf und werden eher wahrgenommen.
Ausserordentliche Gemeindeversammlung erzwungen
Aus diesen Spannungen heraus entstand die IG Anwohner Notasylunterkunft (IG), die die damaligen Zustände anprangerte. Sie startete eine Unterschriftensammlung, um die Mietverträge zwischen Steckborn und dem SEM zu kündigen. In knapp zwei Wochen kamen rund 130 Unterschriften zusammen, bereits 100 Unterschriften hätten gereicht, um eine ausserordentliche Gemeindeversammlung zu erzwingen.
Welche Entscheidung die Stimmbevölkerung heute fällen wird, ist schwer zu prognostizieren. Genau vor einem Jahr besuchte Blick das pittoreske Unterseestädtchen und traf auf ein gespaltenes Dorf. Während sich einige Einwohner durch die Präsenz der Geflüchteten im öffentlichen Raum gestört fühlten, sahen andere wiederum keine Probleme. Beiden Seiten ist aber gemeinsam, dass sie die Unterbringung im Asylzentrum anprangern.
Anders als geplant verbrachten die Geflüchteten (darunter zahlreiche Familien) teilweise mehrere Wochen in der Notunterkunft – bei ungenügender Luftzufuhr und ohne Fenster. Selbst die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter schaltete sich ein und machte laut CH-Media schwere Mängel in der Unterkunft geltend. Dieses Argumentarium nahm auch die IG vor wenigen Tagen erstmals auf, obwohl sie zuvor in erster Linie den vermeintlichen Anstieg der Kriminalität anprangerte, was die Thurgauer Kantonspolizei negiert.
Entscheidung könnte wegweisend sein
Die heutige Gemeindeversammlung könnte in vielerlei Hinsicht wegweisend für die zukünftige Schweizer Asylpolitik sein. Sie könnte zu einem Präzedenzfall werden. Bisher war die Asylpolitik Sache des Bundes. Die Kündigung des Vertrags via Volksentscheid wäre ein Novum. Andere Gemeinden könnten nachziehen und damit die Unterbringung von Geflüchteten erschweren.