Nie klingen politische Predigten leidenschaftlicher als vor einer Volksabstimmung. Je näher der 8. März rückt, desto penetranter wird dem Publikum eingetrichtert, wie wichtig der Zusammenhalt des Landes sei: Zusammenhalt der Sprachregionen. Der Generationen. Der Geschlechter.
Derlei Mahnrufe ertönen diesmal vor allem mit Bezug auf die SRG und ihren Abwehrkampf gegen die Halbierungs-Initiative. Das ist bemerkenswert, weil die zeitgleiche Debatte über die Individualbesteuerung einen komplett gegenteiligen, urschweizerischen Charakterzug offenlegt: Wir sind eine Nation von Optimierern. Wer hat nicht schon einmal durchgerechnet, ob sich die Einführung der Individualbesteuerung ganz persönlich lohnen würde – oder ob man draufzahlt? Manche Familie mit herkömmlicher Rollenverteilung dürfte sich fragen, warum sie für woke Doppelverdiener mehr Steuern berappen soll. Und nicht wenige urbane Paare werden sich denken: Wieso verwehren uns die Ewiggestrigen das moderne Ehegattensplitting?
Die Schweiz ist eine Summe von Ich-AGs. Die Wählermehrheit hatte 2024 für die 13. AHV-Rente gestimmt – während Umfragen zufolge ein ebenso grosser Anteil eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, die das Ganze finanzieren soll. Die Vorlage zum Autobahnausbau scheiterte im selben Jahr an den Bergkantonen. Deren Einwohner haben sich noch nie gegen Transferzahlungen aus Bundesbern gewehrt, gönnten den verkehrsgeplagten Agglomerationen im Unterland aber keinen Zustupf.
Dieses Eigennutzdenken soll niemanden beunruhigen, erst recht nicht, wenn es an der Wahlurne ausgelebt wird. Wenn zu viel Kollektivismus gepredigt wird, ist daher Vorsicht geboten. Politiker wie Wladimir Putin oder Kim Jong Un beschwören den nationalen Zusammenhalt besonders gerne. Ein freies, offenes Staatswesen hingegen besteht nicht aus verordneter Solidarität, sondern aus einem System austarierter Einzelinteressen.
Die Halbierungs-Initiative wird wohl – die Prognose sei gewagt – an der Urne abgelehnt. Nicht weil die Stimmbürger um den nationalen Zusammenhalt bangen, sondern weil eine Mehrheit von ihnen noch immer ihren eigenen kleinen Vorteil in der SRG sieht.