Darum gehts
- Parlamentarier versagen bei Kontrolle von Rüstungsprojekten. Fixpreise für F-35-Deal nicht fix
- Eidgenössische Finanzkontrolle und US-Medien warnten vor möglichen Problemen beim Kampfjet-Deal
- Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken drohen für den F-35-Deal
«Wir wurden offenbar angelogen.» So lautet das Fazit von SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (53) zum F-35-Deal, nachdem bekannt geworden ist, dass die Fixpreise gar nicht so fix sind und uns Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken blühen.
Tuena hätte auch sagen können: «Wir haben uns anlügen lassen.» Anzeichen dafür, dass die Amerikaner nicht Wort halten, gab es genügend. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat davor gewarnt, US-Medien ebenso.
Unsere Volksvertreter kontrollieren nicht streng genug
Bürgerliche Politiker schimpfen gerne über den Beamtenapparat in Bern – und lenken so von ihrem eigenen Versagen ab. Dabei besteht der Hauptjob von Parlamentariern darin, den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Gerade bei Rüstungsprojekten versagen die Volksvertreter jedoch regelmässig.
Was machen unsere Parlamentarier eigentlich beruflich? Warum haben sie nicht schon vor Jahren Einblick in das teure Gutachten verlangt, wonach der Kampfjet-Deal angeblich wasserdicht ist? Warum lassen sie zu, dass die Ruag ein Anwaltsgutachten unter Verschluss hält? Warum bestehen unsere Politiker nicht auf einer besseren, transparenteren Kommunikation?
Auch die EFK muss sich kritischen Fragen stellen. Ihre Kassandrarufe haben sich als berechtigt herausgestellt. Umso unverständlicher ist das EFK-Schweigen der letzten Tage – ihr Rat ist dringender denn je. Die Finanzkontrolle muss sich überlegen, wie sie bissiger werden kann. Den Ruag-Komplex hat sie in 22 Berichten untersucht – trotzdem reiht sich Skandal an Skandal. Kontrolle ist etwas für Profis – und die sitzen leider nicht im Parlament.