Darum gehts
- Kilchberg senkt Gebühren für amtliche Dokumente nach Prüfung auf 20 Franken
- Gemeinderat folgt Antrag zur fairen Preisgestaltung und Einbürgerungsgebühren
- Richtwert von 20 Franken wurde 2019 als fairer Kostenansatz empfohlen
Viele Ausweise oder andere amtliche Dokumente bekommt man nur von der Gemeinde ausgestellt. Manche Dokumente braucht praktisch jede und jeder. Andere sind zwar nicht zwingend vorgeschrieben, werden aber je nach Situation benötigt, etwa eine Wohnsitzbescheinigung oder ein Heimatausweis. Die Frage ist: Was kann und soll das kosten?
Mit dieser Frage haben wir uns bereits vor einigen Jahren beschäftigt. Mein Fazit war: Wenn ein Dokument für die Teilnahme am gesellschaftlichen oder staatlichen Leben notwendig ist, steht das öffentliche Interesse im Vordergrund. Leistungen, die der Allgemeinheit dienen, sollen deshalb auch von der Allgemeinheit – also über Steuern – finanziert werden.
Besteht hingegen keine Verpflichtung, ein bestimmtes Dokument zu besitzen, liegt zwar weiterhin ein Grundauftrag der Gemeinde vor, gleichzeitig besteht aber auch ein individueller Nutzen. In solchen Fällen sollen die Betroffenen den direkten Aufwand für die Ausstellung tragen. 2019 hatte ich einen Richtwert von 20 Franken dafür empfohlen.
Seither haben verschiedene Gemeinden reagiert. Dennoch sehen wir noch immer Gebührentarife, die über der Kostendeckung liegen. Deshalb prüfen wir diese Gebühren sehr genau und beantragen, wenn nötig, Anpassungen.
Ein aktuelles Beispiel ist die Gemeinde Kilchberg. Nach Prüfung der Unterlagen beantragten wir, dass die Gebühren für Dokumente aus dem Bereich der Einwohnerkontrolle den Richtwert von 20 Franken nicht überschreiten sollen. Zudem stellten wir einen Antrag zu den Gebühren für die ordentliche Einbürgerung volljähriger Personen. Der Gemeinderat ist beiden Anträgen gefolgt. Das freut mich sehr für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde.
In meinen Augen ist das ein wichtiges Signal für Fairness und Augenmass. Wenn Bürgerinnen und Bürger verstehen, wofür sie bezahlen und sich darauf verlassen können, nicht mehr zu bezahlen als nötig, dann stärkt das die Akzeptanz und das Vertrauen in den Staat. In diesem Sinne: Bravo Kilchberg!