Am Dienstag beginnt der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump im Senat. Im besten Fall wird Trump quasi nachträglich des Amtes enthoben. Das bedeutet: Er kann nie wieder für ein politisches Spitzenamt kandidieren und verliert zahlreiche Privilegien.
Weil aber mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten für die Verurteilung stimmen müssten, ist ein anderes Ergebnis wahrscheinlicher: Die Anklage scheitert – genauso wie das Impeachment wegen der Ukraine-Affäre vor einem Jahr schon gescheitert ist.
Doch auch dieser schlechte Ausgang hat sein Gutes: Alleine, dass es das Verfahren gibt – gegen das sich die Republikaner mit Händen, Füssen und einem Antrag gewehrt haben –, ist historisch. Trump geht bereits durch die Anklage als einziger US-Präsident in die Geschichte ein, der zweimal «impeached» worden ist.
Die Ankläger werfen Trump vor, er habe den «gewalttätigen Mob» zum Kapitol-Sturm am 6. Januar «angestiftet». Unter anderem forderte er seine Anhänger auf: «Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.»
Bereits seit 2016 sind die USA im Demokratie-Index des britischen «Economist» nur als «beschädigte Demokratie» gelistet. In zwei von fünf Kategorien schneiden die USA besonders schlecht ab: «funktionierendes Regierungswesen» und «politische Kultur».
Wie sollen die USA eine glaubwürdige Stimme in Belarus sein? Wie in Myanmar? Wenn doch ihr Ex-Präsident genau dasselbe gemacht hatte, wie die Despoten dort – eine legitime Wahl anzweifeln? Wollen die USA unter US-Präsident Joe Biden wieder irgendwo auf der Welt Demokratie fördern, müssen sie erst mal ihre eigene reparieren. Der Impeachment-Prozess ist Teil davon – unabhängig davon, wie er ausgeht.
