Hinein in die gähnende Leere

Frank A. Meyer

In Berlin will die Linksaussenpartei Die Linke an die Regierungsmacht. In Frankreich will die Linksaussen­partei La France insoumise an die Regierungsmacht.

Dortselbst macht «Das ungebeugte Frankreich», die Partei des Linksextremisten Jean-Luc Mélenchon, seit Tagen vor, wie sie die demokratische Ordnung in ihrem Sinn zu ramponieren gedenkt: durch Komplizenschaft mit Kriminellen, die ­Geschäfte plündern, mit Antisemiten, die Hamas-Terroristen hochleben lassen, mit Brandstiftern, die das historische ­Rathaus von Limoges abfackeln – mit hemmungslosen ­Gewalttätern, die berechtigte Schülerproteste für ihre Zwecke gekapert haben.

In der Hauptstadt Berlin macht Die Linke vor, wie die Demontage der demokratischen Ordnung nach deutscher Art funk­tioniert: durch Komplizenschaft mit einem antisemitischen Milieu, angefeuert von muslimischen Migranten, den neu

re­krutierten Linken-Wählern, über ein zwielichtiges Beziehungsgeflecht, das bis in kriminelle Clans reicht, durch das Ein­binden der freischaffenden Protestszene, eines Netzwerks von Klimaaktivisten, Schulrebellen und Deutschlandhassern.

Auch in Italien, Belgien, Spanien und Portugal regt sich die jugendliche Lust an der Unlust. Das Zündeln kennt dieser Tage keine Grenzen – nicht einmal die Grenze der Schweiz: Die Jungsozialisten, begeistert von den Vorgängen in ­Frankreich, möchten die Protestbewegung ins eigene Land holen. Zwei Junggenossen waren an der Place de la Répu­blique mit dabei und erklärten ihren französischen Komplizen «unsere volle Unterstützung aus der Schweiz». Am 20. November sind nun auch Kundgebungen in mehreren hiesigen Städten geplant. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann ­begründet das so: «Die Politik wirft unser Geld für die militärische Aufrüstung aus dem Fenster, statt in eine ­lebenswerte Zukunft zu investieren.»

Es ist gerade viel los in Europa – losgelöst von den ­demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.

Und genau darum geht es: um die Veränderung der Demokratie bis zur Unkenntlichkeit – auch um Abschaffung von ­Demokratie durch Vorspiegelung derselben. In Berlin ­beispielsweise durch das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland: die Übertragung von ­Wählermacht vor allem an muslimische Einwanderer, die der Linken auch künftighin zum Erfolg verhelfen sollen. Zudem droht dem ­Privateigentum der Abbruch: durch die Enteignung von Wohnimmobilien. Ferner soll die Polizei strukturell verkleinert werden, steht sie doch immer wieder störend im Weg, wenn ­Linksextremisten zur Demo marschieren.

Verliert das bürgerliche Europa seine Jugend?

Es verliert seine Bürgerlichkeit, die sich eigentlich in einer Kultur der demokratischen Reformen niederschlagen ­müsste – dem ­Gegenteil von Chaos und Gewalt. Die Schreihälse von Paris und Berlin sind in der Regel bürgerlicher Herkunft: ­Krawallkinder wohlbestallter Elternhäuser, also keine Arbeiter­kinder. Deren ­Protest gegen die soziale Misere verschafft sich auf der äusseren Rechten Luft.

Die Krawallanten der Oberklasse werden begleitet und betüddelt von etablierten Kräften: vorab von den Grünen, die mit ihrem ­Klimakampf eine säkulare Religion von Gut und Böse, von ­Erlösung und Paradies anbieten. Aber auch von den linken ­Sozialdemokraten, deren Glaubenswelt den totalen Sozialstaat in Aussicht stellt. In Berlin betätigen sich beide Bewegungen als ­willfährige Lakaien der extremen Linken.

Wenn aber von gewalttätigen und gewaltbereiten ­Bürgerkindern die Rede ist – wo bleiben die Eltern?

Sie gucken verwundert auf das Nichts, das sie anzubieten haben: keine kulturelle Wertewelt, keine begeisternde ­Kulturgesellschaft. Stattdessen kruden Geldgeist, ­wirtschaftliches Erfolgs- und Machtdenken. Als hätte es ­Antonio Gramsci nie gegeben, der mit marxistischem Scharfblick die Eroberung der kulturellen Sphäre schon vor 100 Jahren zur Vorbedingung politischer Macht erklärte.

Grüne, Linke und Linksextreme gründen ihre Vorstellung von «kultureller Hegemonie» auf Gramscis ganz und gar alltagspraktische These: Es geht darum, die Gesellschaft zu besetzen, wo immer Kultur definiert und beeinflusst wird – in der Schule, an der Universität, in der Verwaltung, in den Medien, im politischen Vorfeld mit seinen Vereinchen und Vereinen, mit den NGOs, aber auch durch das Besetzen der Begriffe. So heisst es nach ihren abstrusen Sprech­vorschriften nicht mehr «Frau», sondern «gelesen als Frau».

Kurios das alles. Und deshalb harmlos. Bis Paris explodierte. Bis in Berlin Die Linke das Bürgermeisteramt forderte. Bis sich Schweizer Jusos zu Propagandisten des pubertären Pöbels aufschwangen: Auch in der direkten Demokratie soll das Wahllokal dem Diktat der Strasse weichen.

Und der Freisinn, die Ur-Staatspartei der Schweiz, schaut zu – sprachlos, weil ohne Kultursprache, wie sie doch vor einiger Zeit noch Umgangssprache der FDP war. Wortführer wie Salvioni, Barchi, Bremi, Schoch, Petitpierre, Iten, Tschopp, Pidoux, Rhinow, Reich waren in der Lage, ein politisches Denkstück zu schreiben oder sich mit Philosophen wie Karl Popper zu unterhalten; sie hatten Dürrenmatt und Frisch und Bichsel intus und galten zugleich als Kinokenner; ihr Präsident Franz Steinegger zitierte den Geschichtsdenker Karl-Dietrich Bracher – und die Parteifreunde wussten, von wem er redet; ihr Nationalratspräsident Ueli Bremi feierte die 700 Jahre Eidgenossenschaft im Parlamentssaal mit Dürrenmatts Theater «Herkules und der Stall des ­Augias» – inszeniert als schweizerische Selbstreflexion.

Dieser Freisinn verstand Politik als Kultur, als Bildungs­prozess, als Erzählung der Schweiz. ­Dieser Freisinn hätte der aktuellen Lamento-Jugend etwas anzubieten: ­Demokratiegeschichten – Demokratie als ­Geschichte.

Gerechterweise wären hier zwei weitere bürgerliche Parteien zu erwähnen. Zum einen die Christdemokraten, inzwischen zur ­konturlosen «Mitte» verblasst: Sie waren noch vor wenigen Jahren Heimstatt gebildeter Köpfe wie Hans Hürlimann, Kurt Furgler oder Alphons Egli. Zum andern die Sozialdemokraten mit Vertretern eines standfesten ­linken Bildungsbürgertums wie Helmut ­Hubacher, Willi Ritschard, Lilian Uchtenhagen, Walter Renschler oder Rudolf Strahm.

Man kommt aus dem Aufzählen gar nicht heraus, man will auch gar nicht herauskommen – hinein in die gähnende Leere.