Die Zürcher Verkehrsbetriebe kaufen neue Elektrobusse – beim chinesischen Unternehmen Yutong. Über den bisherigen Lieferanten, die Carrosserie Hess aus Bellach, sind die VBZ, wie es heisst, «verärgert». Muss man diesen Vorgang kommentieren?
Wie der britische Geheimdienst festgestellt hat, wäre ein elektronischer Zugriff Chinas auf die Zürcher Busse möglich – es ist sogar denkbar, dass die chinesischen Fahrzeuge aus der Ferne stillgelegt werden können. Was es nicht alles gibt!
Die Zürcher Käufer betonen, der Preis habe den Ausschlag für die China-Busse gegeben. Ein Marktvorgang also, darum unverdächtig. Oder nicht?
Zürichs Regierung hat mehr als 17 Millionen für die Beschaffung von 20 Elektrobussen genehmigt. Und sich nichts Böses dabei gedacht. Ist es etwas Böses, dass Bürgerinnen und Bürger der Zwingli-Stadt demnächst mit Standard- oder Gelenkbussen aus einer Diktatur herumkutschieren – aus einer Diktatur erster Güte? Oder, präziser gefragt: aus einer perfekten Diktatur? Darüber allerdings diskutiert in Zürich niemand. Die Busse müssen bloss perfekt sein – wie die Diktatur.
Um sich eine Vorstellung von der kommunistischen Partei zu machen, die das Reich der Mitte beherrscht, seien die 3000 Abgeordneten erwähnt, die nicht vom Volk gewählt sind, aber die Volksrepublik repräsentieren sollen. Das Bild des Volkskongresses verdeutlicht die Art der Macht: stramm die Sitzordnung, streng die Tagesordnung, keine Debatte im Plenum, Einstimmigkeit bei sämtlichen Beschlüssen.
Wer hier in Ungnade fällt, wird schon mal vor den Augen sämtlicher Genossen aus dem Saal geführt, als erzieherische Warnung für all jene, die sich auch nur Gedanken machen könnten, von der Parteilinie abzuweichen. An der Spitze der Macht: Xi Jinping, Staatspräsident der Volksrepublik China.
Der Diktator, der Führer, vielleicht der mächtigste Mann der Welt.
Die Zürcher dürfen demnächst die Perfektion dieser modernsten Form eines kommunistischen Systems als Fahrgäste geniessen, in perfekten chinesischen Bussen: Was für ein Erlebnis!
Wäre etwas dagegen einzuwenden? Zu erklären wäre jedenfalls: Die Preise für die Busse, wie für alle Waren aus China, sind keine Marktpreise. Es sind Preise, die der Staat kontrolliert. Wobei die Kontrolle das Ziel verfolgt, europäische oder amerikanische Hersteller zu unterbieten. So funktioniert die Marktwirtschaft der Volksrepublik, besser gesagt: die Marktbewirtschaftung.
Die Bewirtschaftung der industriellen Produktion beginnt schon in der Werkstatt: Arbeitnehmer haben keine Rechte. Sie sind digital überwachte Objekte der Parteiwillkür, jedes Unternehmen steht unter ideologischer Aufsicht von Parteigenossen, selbst dann, wenn die Produktion im Ausland stattfindet.
Die Schleuderpreise chinesischer Waren entsprechen der zentral gelenkten Absatzstrategie, sie dienen dem Einstieg in fremde Märkte.
Das systematische Unterbieten der Preise westlicher Länder dient der dauerhaften Präsenz in den eroberten Marktwirtschaften.
In Europa wird die chinesische Konkurrenz wortreich, bisweilen tränenreich beklagt: Man könne nicht mithalten mit den Produkten Pekings. Ein entscheidender Sachverhalt wird dabei gerne unterschlagen: In Europa – in der Schweiz! – stehen freie Arbeitnehmer an der Werkbank, die persönlich und durch ihre Gewerkschaften Einfluss nehmen auf die Produktion, zum Beispiel durch Lohnerhöhung, durch mehr Ferien, durch geringere Arbeitszeit, durch bessere Sozialleistungen.
Freie Bürgerinnen und Bürger bestimmen in der offenen Gesellschaft das Wirtschaftsleben mit. Die chinesische Wirtschaftswirklichkeit dagegen wird durch die kommunistische Partei bestimmt. Jede Gleichsetzung der beiden Wirtschaftswelten – hier Demokratie, dort Diktatur – lässt diese allseits bekannten Fakten ausser Acht.
Der Bus-Deal der linksgrün regierten Stadt Zürich mit der chinesischen Firma Yutong ist kein Wirtschaftsdeal. Er ist ein Handschlag mit der Kommunistischen Partei Chinas.