Die Kolumne

Wach ich oder träum ich?

Frank A. Meyer

Könnte es sein, dass sich die Lage unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg verändert hat? Könnte es sein, dass wir nicht mehr umlagert sind von potenziellen Gefährdern und Feinden? Könnte es also sein, dass die freiheitsliebende Schweiz seit nahezu vier Generationen inmitten freiheitsliebender Nationen lebt – dass sie mit ihrer direktdemokratischen Bürgermacht sogar das Herz dieser Nationen bildet?

Könnte es darüber hinaus sein, dass die Schweiz die Luft der Freiheit nur atmet, solange Europa frei atmen kann? Ja, das könnte durchaus sein.

Wäre es so, stünde die Schweiz selbstverständlich in der Pflicht der Solidarität mit den Völkern in diesem gemeinsamen Freiheitsraum.

Ganz praktisch verhält es sich bereits heute so: Die Schweiz beteiligt sich an Sanktionen gegen Russland – weil das Restreich der ehemaligen Sowjetunion versucht, die Ukraine durch Krieg auszulöschen. Dagegen wehrt sich die Schweiz, dagegen wehrt sich das Schweizervolk – mit den Mitteln, die im Rahmen praktizierter Neutralität zur Verfügung stehen: Die Eidgenossenschaft hat Europas Sanktionen gegen den Kriegsherrn im Kreml übernommen. Ein politisches Kunststück, das die Nachbarnationen respektieren, ohne auf mehr zu drängen.

Christoph Blocher aber möchte die Neutralität mit einer Volksinitiative zum unveränderbaren Verfassungsgrundsatz machen. Gelingt ihm das, wäre die Neutralität nicht länger ein Mittel der Politik – geschweige denn ein Kunststück. Der grosse alte Mann der politischen Polemik wählt den Gestus eines alten Weisen, wenn er mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärt: «Russland zählt uns heute zu den Gegnern; die Schweiz ist nun eine Kriegspartei.»

Könnte es sein, dass die alte Weisheit des SVP-Patriarchen gerade mal so alt ist wie er selbst?

Wenn man den unermüdlichen Kämpfer in Schutz nehmen will vor seiner Verwirrung, die ihn in die Nähe zu Putin rückt, bleibt nur diese Vermutung. Denn an der Seite eines Staatsterroristen will er ja nicht stehen – abseits und gegen Europa genügt ihm. Leider, leider aber stehen ihm neuerdings die Russen mit offener Propaganda für sein Volksbegehren zur Seite.

Verkehrte Welt – doch Christoph Blocher hat sie mit seinem pseudohistorischen Geplauder selbst verkehrt.

Man möchte ihn um Abbitte bitten, was dummerweise umso schwerer fällt, als er unerbittlich mit seinen Ausfällen fortfährt. Der Schweizer Armee, die sich angesichts der veränderten Weltlage punkto Kriegstauglichkeit an Europa und der Nato orientiert, wirft er Kriegstreiberei vor: «Die Armee will ihre Kompetenzen ausweiten (…) Die wollen natürlich in den Krieg.»

Die Schweizer Armee träumt also vom Krieg – wünscht ihn sogar aus purer Lust am militärischen Metier? Dem wachen Schweizer Bürger entfährt da die verzweifelte Frage: «Hat Blocher das wirklich gesagt – wach ich oder träum ich?» Man kann nur beschwichtigend die Vermutung äussern: Er meint es doch nicht so.

Und so ist es ja auch.

Aber wie meint er das mit der Neutralitäts-Initiative wirklich?

Sie ist Blochers Versuch, die Schweizer Politik in Unbeweglichkeit zu versetzen, indem die Neutralität endgültig festgeschrieben wird – in den Granit der Verfassung gehauen. Weder Regierung noch Parlament könnten danach politisch sinnvoll damit arbeiten.

Was bisher Politik im Interesse der Schweiz war, würde künftig weggeschlossen – im Safe nicht mehr diskutierbarer Dogmen. Damit wäre auch jegliche Politik ausgeschlossen: die Freiheit verantwortlichen Handelns, womöglich gar solidarischen Handelns in Zeiten aktueller politischer Konflikte ein für alle Mal abgeschafft.

Mit solch einem Verfassungsartikel wäre die Schweiz nicht mehr frei, ihr internationales Sein und Handeln selbst zu definieren: Die Selbstbestimmung als höchster Wert der Eidgenossen wäre in alle Zukunft verboten. Sollte das Volksbegehren vom Volk zur Verfassungsnorm erhoben werden, hiesse das: Die Eidgenossen verbieten sich ihre eigene Freiheit.

Doch endgültige Lösungen in der Politik sind seit je der Traum der Antidemokraten. Überall in der Welt. Erst recht heute, wo Putin und Xi die Endgültigkeit der Unterdrückung verkörpern.

Demokraten nennen ein solches System Diktatur.

Politik dagegen ist Bewegung, ist Versuch und Irrtum, wie der grosse Freiheitsphilosoph Sir Karl Popper sagt. Politik ist Bürgerlichkeit, weil Parteilichkeit, weil Spaltung, weil Zusammenschluss, weil freudvoller Streit. Für Hannah Arendt, die andere grosse Freiheitsphilosophin, ist Politik Freiheit und Freiheit ist Politik.

Weil Freiheit die Schweiz ist, ist die Schweiz Politik.

Zur Frage steht also nicht ein neues Sätzchen in der Verfassung. Zur Frage steht: Wollen wir weiterhin die politische Schweiz? Bis heute steht sie frei den Zeitläuften gegenüber. Fesseln passen nicht zu ihr.

Schon gar nicht Christoph Blochers Fussfesseln.