Nein, den Kämpfern für die Neutralitäts-Initiative soll hier nichts Böses unterstellt werden. Obzwar Christoph Blocher, der Vater des Volksbegehrens, seinen Gegnern gern das Allerböseste unterstellt, der Schweizer Armee zum Beispiel: «Die wollen natürlich den Krieg.»
Es lässt sich darüber streiten, ob das tatsächlich böse ist oder bloss dumm – und darum mit einem Kopfschütteln abzutun.
Ist die gezielte russische Propaganda für die Neutralitäts-Initiative ebenso dumm und darum unerheblich? Ist der Hinweis aus dem Kreml, die Befürworter sollten sich moderner junger Influencer als Propagandisten ihres Anliegens bedienen, keiner Erwähnung wert? Darf, soll, muss aus dem Abstimmungskampf ausgeblendet werden, dass Moskau offen für eine in Stein gehauene Schweizer Neutralität eintritt?
Putins Unterstützung für Blochers Politik mag nichts Erhellendes beitragen zur Persönlichkeit des streitbaren Patriarchen aus Herrliberg. Doch über die Bedeutung der angestrebten absoluten Neutralität sagt die kuriose Komplizenschaft eindeutig etwas aus: Sie dient dem russischen Kriegsterror gegen die Ukraine.
Würde das Stimmvolk eine Neutralität nach Vorstellung der SVP befürworten, dürfte sich die Schweiz nicht mehr der europäischen, der westlichen Solidarität mit der überfallenen Nation anschliessen. Sie müsste sich dann auch der «Fraternisierung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski» enthalten, wie der frühere Schweizer Botschafter Paul Widmer diplomatisch-herablassend formuliert. Fraternisieren bedeutet so etwas wie Kumpanei.
Ist die Solidarität mit Kiew, die Aussenminister Ignazio Cassis bisher verfolgt, nichts als Kumpanei? Hoch oben vom Bundesrat abgesegnet und ohne jeglichen Bezug zur Bürgerschaft? Nein, die Parteinahme für die Ukraine ist politisch umgesetztes Mitfühlen und Mitleiden, das Plädoyer eines kämpferischen Freiheitsstaates zugunsten einer neuen, jungen Demokratie im Kampf um ihre Zukunft in Freiheit.
Das gefällt dem Kriminellen im Kreml natürlich nicht.
Soll die Schweiz deshalb von ihren schwesterlichen Gefühlen für ein täglich durch Raketenangriffe geschundenes Volk ablassen?
Die Schweiz würde ablassen von sich selbst!
War die Eidgenossenschaft in den vielen Jahrzehnten einer Neutralität, wie sie heute gilt, nicht sie selbst? Gewiss doch:
Denn die Politik im Geiste der eingeübten Neutralität diente, ohne je Dogma zu sein, dem Land als aussenpolitisches Bekenntnis – und zwar in immer wieder veränderten Epochen der Geschichte. Die Zeit, von der die Schweiz gerade herausgefordert wird, ist so eine veränderte Zeit – eine Zeit der Veränderung.
Und sie bedarf genau jener Neutralität, die der Schweiz in schwieriger Vergangenheit gut bekommen ist. Sie bedarf zudem einer selbstverständlichen Solidarität mit der freien Welt, ihrer politischen Umwelt, die dem Land in schwieriger Gegenwart gut bekommt. An diesen beiden Notwendigkeiten muss sich die Aussenpolitik des Landes orientieren – umgesetzt durch politisches Handwerk, bisweilen sogar durch politisches Kunsthandwerk.
Wer will die Schweiz dieser Freiheit zur Selbstbestimmung berauben? Wem würde das nützen? Nicht Christoph Blocher, dem Oberschweizer, auch nicht seinen Satrapen. Also wem sonst? Wer könnte ein Interesse daran haben, dass sich die Schweiz durch ein Neutralitäts-Diktat selbst fesselt?
Ein Blick auf die Feinde der Freiheit gibt die Antwort.