Die Kolumne
Der Dissident

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Frank A. MeyerPublizist

Die Sozialdemokraten wollen also ihren Ständerat Daniel Jositsch nicht mehr: weil der nicht immer will, was die Sozialdemokraten wollen. Die Wähler allerdings wollen, was Daniel Jositsch will: Sie haben den Zürcher 2023 mit der schweizweit höchsten Stimmenzahl in den Ständerat entsandt.

Was zählt der Wille der Wähler bei den Sozialdemokraten?

Eigentlich müsste die Sozialdemokratie glücklich sein ob einer Persönlichkeit, die Menschen weit über die Partei hinaus begeistert, die Wählerherzen zu erwärmen vermag. Auch müsste die Partei wissen, dass politische Prinzipien zwar als Richtlinien notwendig sind, nicht aber als Mauer, über die kein Genosse springen darf. Schliesslich bedürfte es der Erkenntnis:

Menschen wählen Menschen, nicht Funktionäre.

Daniel Jositsch ist so ein Mensch. Einer für Menschen: Er weicht von der Parteilinie ab, wenn er es für geboten hält, sei es in Fragen der Jugendkriminalität, der Steuergerechtigkeit, des Sexualstrafrechts oder der Bankenregulierung – stets argumentativ interessant. Linke Liberale begreifen, was er will, linke Linke begreifen es meistens nicht.

Jositsch ist einer jener Sozialdemokraten, die seit je zum Profil dieser demokratisch offenen Partei gehören.

Und genau darum geht es: um die Offenheit der Partei, die aus klassenkämpferischen Arbeitern demokratietragende Bürger gemacht hat. Daniel Jositsch steht für diese historische Leistung: linksbürgerlich, kreativ, eigenständig, unbeirrbar, unbequem.

Ein dezidierter Dissident.

Natürlich kann man das nur mit einem grossen Ego sein, mit dem legendären Luther-Gestus: «Hier stehe ich, ich kann nicht anders.»

So positionierte sich Jositsch als Kandidat für den Bundesrat, ohne – und letztlich gegen – seine Partei: ein Sündenfall, der in der SPS Tradition hat, wie die Beispiele Hans-Peter Tschudi und Otto Stich belegen. Beiden wurde von den Genossen verziehen, beide wurden grosse Bundesräte, beide wurden schliesslich gefeiert und verehrt.

Das eben ist demokratisch links: Abweichler zählen dazu, denn das Abweichen ist ein Wesenszug der Sozialdemokratie. Das Prädikat, das Daniel Jositsch für sich in Anspruch nimmt, ist denn auch zutiefst sozialdemokratisch:

Sozialliberal!

Die Vermählung der sozialen Seele der Bewegung mit der liberalen Lust ihrer politischen Repräsentanten erfüllt die linke Partei mit Leben – im Wissen darum, dass die schönsten Begriffe freiheitlicher Politik «Sozialdemokratie» und «Freisinn» lauten.

Peter Bichsel, Denker und – als Berater von Willi Ritschard – Praktiker linker Politik, bekannte einst: «Wir sind doch alle freisinnig!» Müsste er heute aus der SPS ausgeschlossen werden?

Und wie steht es mit den rund 236 000 Wählerstimmen, die Daniel Jositsch vor drei Jahren zum Ständerat machten – darunter sehr viele von Bürgerinnen und Bürgern ohne linkes Parteibuch? Die Sozialdemokratie will sie nicht, wie sie ihren brillanten Dissidenten nicht will, wie sie überhaupt nicht will, dass der Wille eines Genossen frei sei.

Die Wahl 2027 allerdings ist frei – wie der Kandidat Daniel Jositsch.

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