Während der Debatte ums Geld für Frauenschutz wurden Ständeräte mit enorm vielen E-Mails bombardiert. Sie haben die IT-Infrastruktur fast zum Erliegen gebracht. Nun will SVP-Ständerat Werner Salzmann Massnahmen ergreifen.

Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.

Armeeangehörige sollen künftig zu Hause wieder Munition für ihre persönliche Waffe aufbewahren können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.

Die Solothurner Saltech AG verlagert die Produktion von 12,7-Millimeter-Patronen ins Ausland. Grund dafür sind die strengen Schweizer Ausfuhrgesetze. Das Thema ist schon länger politisch aufgeladen.

Sicherheitspolitiker kämpfen weiter für den Erhalt der Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun. Mit ihrem Wegfall wäre die Schweiz abhängig vom Ausland, was die Sicherheit des Landes gefährde. Der Bund soll daher die Firma stützen.

Die Schweizer Armee erhält vom Bund keine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Fliegerabwehrmunition. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat Nein gesagt zu einer Aufstockung des Rüstungsprogramms 2025 um diesen Betrag.

Trotz drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe will der Ständerat eine erneute Abstimmung über die F-35-Kampfjets unbedingt vermeiden. Während die SP auf demokratische Kontrolle pocht, wollen die Bürgerlichen Verzögerungen verhindern.

Wegen der angespannten Sicherheitslage fordern Bürgerliche und Militärverbände, dass die Soldaten zu Hause wieder Munition haben sollen. Der Bundesrat dagegen erkennt keine Notwendigkeit.

Kontrollschilder seien fälschungssicher, findet der Bundesrat – und will vorerst nichts ändern. Autonummern-Patron André Seiler, der hierzulande fast alle Schilder produziert, kritisiert das scharf.

Bisher kam die Forderung nur aus linken Kreisen: Die Schweiz müsse den Kauf der F-35-Kampfjets aus den USA abbrechen. Nach dem Zollhammer fordert jetzt sogar ein FDP-Nationalrat, dass die Beschaffung überprüft wird.