Sicherheitspolitiker kämpfen weiter für den Erhalt der Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun. Mit ihrem Wegfall wäre die Schweiz abhängig vom Ausland, was die Sicherheit des Landes gefährde. Der Bund soll daher die Firma stützen.

Die Schweizer Armee erhält vom Bund keine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Fliegerabwehrmunition. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat Nein gesagt zu einer Aufstockung des Rüstungsprogramms 2025 um diesen Betrag.

Trotz drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe will der Ständerat eine erneute Abstimmung über die F-35-Kampfjets unbedingt vermeiden. Während die SP auf demokratische Kontrolle pocht, wollen die Bürgerlichen Verzögerungen verhindern.

Wegen der angespannten Sicherheitslage fordern Bürgerliche und Militärverbände, dass die Soldaten zu Hause wieder Munition haben sollen. Der Bundesrat dagegen erkennt keine Notwendigkeit.

Kontrollschilder seien fälschungssicher, findet der Bundesrat – und will vorerst nichts ändern. Autonummern-Patron André Seiler, der hierzulande fast alle Schilder produziert, kritisiert das scharf.

Bisher kam die Forderung nur aus linken Kreisen: Die Schweiz müsse den Kauf der F-35-Kampfjets aus den USA abbrechen. Nach dem Zollhammer fordert jetzt sogar ein FDP-Nationalrat, dass die Beschaffung überprüft wird.

Von wegen Fixpreis: Bei der F-35-Beschaffung droht ein finanzielles Fiasko. Die USA machen Mehrkosten geltend. Der Bundesrat setzt auf Diplomatie – und der aufstrebende Botschafter Gabriel Lüchinger könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Wird der Kampfjet-Deal mit den USA für die Schweiz über eine Milliarde Franken teurer als geplant? SP-Sicherheitspolitiker verlangen Aufklärung – und bringen bereits eine neue Volksabstimmung ins Spiel. Bürgerliche wittern ein Manöver.

Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischer Kommissionen vorlegen. Der Nationalrat fand am Montag mit 117 zu 71 Stimmen, dass die Regierung bisher zu zaghaft vorgehe.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ringt Bern mit dem Kriegsmaterialgesetz. Dieses verbietet die Weitergabe von Rüstungsgütern an Staaten in einem bewaffneten Konflikt. Nun glaubt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat, den Durchbruch geschafft zu haben.