Der Ständerat will nicht, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften. Er hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen.

Der Ständerat will nicht, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften. Er hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen.

Stabilität steht im politischen System der Schweiz an erster Stelle. 19 Jahre musste die CVP nach ihrem Wahlerfolg auf den ersten Bundesratssitz warten, die Sozialdemokraten gar 26 Jahre. Auch die Grünen werden sich noch gedulden müssen.

Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP. Diese Ausgangslage gab es schon mehrmals.

Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen an seine Kommission zurückgewiesen. Der Grund war die geplante internationale Zusammenarbeit.

Knapp 80 Politikerinnen und Politiker starten heute in ihr Amt als National- oder Ständerat. Was erwartet die Neuen in Bern? Was tun, um es ganz nach oben zu schaffen – und wohin, wenn mal der Kopf gelüftet werden muss? BLICK liefert den Guide für Bundeshaus-Anfänger.

Anders als ihre Schwesternkommission will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) den Handlungsspielraum bei der Einheit der Materie bei Gesetzen nicht einschränken. Abstimmungen wie jene zum AHV-Steuer-Deal könnte es damit weiter geben.

Topbeamten und Spitzenmanagern der Staatsbetriebe soll der Abgang nicht mehr vergoldet werden. Das wollen die Kommissionen von National- und Ständerat.

Der Ständerat ist dafür, den Schweizerpsalm als Nationalhymne in einem Gesetz zu verankern. Er hat am Mittwoch einer parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 25 zu 18 Stimmen Folge gegeben.

Seit 2014 sind Abgangsentschädigungen für Topmanager verboten – die Folge der Abzocker-Initiative. Jetzt will der Vater der Initiative, Thomas Minder, auch die goldenen Fallschirme für Chefbeamte zum Absturz bringen.