Die arg gebeutelte Medienbranche kann auf mehr staatliche Gelder hoffen. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Massnahmenpaket in Höhe von jährlich 150 Millionen Franken verabschiedet. Die Zeitungsverleger profitieren. Auf der Strecke bleiben die Onlinemedien.

Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie haben schliessen müssen, erhalten einen Mietzinserlass von 60 Prozent. Das Parlament hat den Bundesrat doch noch dazu verknurrt, den nötigen Gesetzesentwurf zu erarbeiten.

Sie kannten sich Jahrzehnte, geschäftlich, politisch und auch privat: Alt Bundesrat Christoph Blocher (79) und der verstorbene UBS-Banker Marcel Ospel (†70). Ein «geselliger Mensch», erinnert sich Blocher.

Der Ständerat will nicht, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften. Er hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen.

Der Ständerat will nicht, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften. Er hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen.

Stabilität steht im politischen System der Schweiz an erster Stelle. 19 Jahre musste die CVP nach ihrem Wahlerfolg auf den ersten Bundesratssitz warten, die Sozialdemokraten gar 26 Jahre. Auch die Grünen werden sich noch gedulden müssen.

Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP. Diese Ausgangslage gab es schon mehrmals.

Obwohl sie dank der sinkenden Zahl der Arbeitslosen nicht mehr so viele Jobs finden müssen, brauchen die Ämter mehr Geld als früher – schuld sei die neue Stellenmeldepflicht.

«SVP bi de Lüt» ist für SVP-Parlamentarier mittlerweile Routine. Einmalig und ohne Show war hingegen das Format «SVP bi de Schmier»: SonntagsBlick war dabei, als die SVP-Fraktion in Zürich auf Patrouille ging.

Thomas Minder wollte dem Bundesrat verbieten, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Er hatte keine Chance im Ständerat.