Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen an seine Kommission zurückgewiesen. Der Grund war die geplante internationale Zusammenarbeit.

Knapp 80 Politikerinnen und Politiker starten heute in ihr Amt als National- oder Ständerat. Was erwartet die Neuen in Bern? Was tun, um es ganz nach oben zu schaffen – und wohin, wenn mal der Kopf gelüftet werden muss? BLICK liefert den Guide für Bundeshaus-Anfänger.

Die Nationalratswahlen sind entschieden. SVP und SP waren die grossen Verliererinnen. Die Ökoparteien legten zu. Wie stark die Parteien am Schluss aber wirklich sein werden, hängt auch von den zweiten Wahlgängen im Ständerat ab. BLICK wagt die Prognose.

Im Ständerat sind zwar erst 24 der 46 Sitze vergeben. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die CVP dürfte den ersten Platz verteidigen. Die Grünen könnten ein halbes Dutzend Sitze erobern.

Der Ständerat sagt klar Nein zur Volksinitiative für ein Burkaverbot. Sie löse keine Probleme. Von links bis rechts herrschte hingegen Konsens, dass Vollverschleierungen nicht zur Schweiz passen.

Anders als ihre Schwesternkommission will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) den Handlungsspielraum bei der Einheit der Materie bei Gesetzen nicht einschränken. Abstimmungen wie jene zum AHV-Steuer-Deal könnte es damit weiter geben.

Abstimmungen wie jene zum AHV-Steuerdeal soll es künftig nicht mehr geben. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will festlegen, dass die Einheit der Materie auch bei Gesetzen gewahrt werden muss.

Der Ständerat ist dafür, den Schweizerpsalm als Nationalhymne in einem Gesetz zu verankern. Er hat am Mittwoch einer parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 25 zu 18 Stimmen Folge gegeben.

Seit 2014 sind Abgangsentschädigungen für Topmanager verboten – die Folge der Abzocker-Initiative. Jetzt will der Vater der Initiative, Thomas Minder, auch die goldenen Fallschirme für Chefbeamte zum Absturz bringen.

Die Spitzen-Chefs verdienen trotz boomender Börsen kaum mehr als vor einem Jahr. Dafür füllen sich jetzt jene aus der zweiten Reihe die Taschen.