Ständerat gegen Vollverschleierung – aber auch gegen Initiative
«Eine Burka ist ein Stoffgefängnis»

Der Ständerat sagt klar Nein zur Volksinitiative für ein Burkaverbot. Sie löse keine Probleme. Von links bis rechts herrschte hingegen Konsens, dass Vollverschleierungen nicht zur Schweiz passen.
Publiziert: 26.09.2019 um 07:17 Uhr
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Aktualisiert: 17.06.2020 um 07:36 Uhr
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Der Ständerat debattiert heute über die Burka-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats.
Nico Menzato

Karin Keller-Sutter (55) hielt im Ständerat ein flammendes Plädoyer gegen Burkas: «Gegenüber Intoleranz gibt es einfach keine Toleranz», sagte die Bundesrätin etwa. Die Gesichtsverhüllung aus religiösen Motiven stehe im Gegensatz zu liberalen Werten. «Das passt nicht zur Schweiz, und das passt nicht zu unserer Gesellschaft», so die FDP-Frau. Burka und Niqab seien ein «Symbol für die Unterdrückung der Frauen».

Auch alle Ständeräte von links bis rechts geisselten die Vollverschleierung: Sie sei «Ausdruck einer fundamentalistischen Islamisierung», so Thomas Minder (58, SVP-Fraktion), ein «Instrument für die Unterdrückung», so Daniel Jositsch (54, SP), ein «Stoffgefängnis», so Anita Fetz (62, SP). Wer eine Burka trage, sei nicht integrationsfähig, meint Andrea Caroni (39, FDP).

«Verhüllungsverbot wäre Ausdruck unserer eigenen Schwäche»

Dennoch lehnte der Rat die Volksinitiative ab, die ein landesweites Vermummungsverbot verlangt. Und dies klar mit 34 zu 9 Stimmen. Vier Hauptgründe nannten die Gegner:

  1. Es gibt es kaum voll vermummte Frauen in der Schweiz. «Eine Burka habe ich noch nie gesehen», sagte Keller-Sutter. Den Niqab sehe man bei arabischen Touristinnen. Die Burka-Initiative sei die grösstmögliche Kanone, mit der man auf die kleinstmöglichen Spatzen ziele, sagte Caroni.
  2. Es gibt schon Gesetze: Im Ausländerrecht, bei der Einbürgerung und im Sozialversicherungsrecht haben voll verschleierte Personen Nachteile. Und wer jemanden unter den Schleier zwingt, betreibt Nötigung und macht sich schon heute strafbar.
  3. Es ist eine Kantonskompetenz: Burka-Verbote gibt es heute in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Die Parlamente von Zürich, Solothurn, Schwyz und Basel-Stadt haben solche abgelehnt.
  4. Ein liberales Land muss das aushalten: Flächendeckende Kleidervorschriften würden nicht zu einem liberalen Land wie der Schweiz passen, betonten einige. Keller-Sutter formulierte es so: «Ein Verhüllungsverbot wäre ein Ausdruck unserer eigenen Schwäche. Ich finde, es ist an uns, unsere Werte durchzusetzen, das ist die Aufgabe unserer Gesellschaft.» Aber es brauche dazu keine neuen Gesetze.

Klar angenommen hat der Ständerat den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser will, dass künftig das Gesicht gezeigt werden muss, wenn es um Identifizierung geht.

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