Auf Ende Jahr macht Ueli Maurer Schluss – und räumt seinen Sitz im Bundesrat für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin. Mit Martullo-Blocher und Franz Grüter gab es schon die ersten prominente Absagen. Dafür denkt Albert Rösti über eine Kandidatur nach.

Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Das Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will.

Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will.

Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht den beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Die Initianten stellen den Rückzug der Initiative in Aussicht.

Weihnachten bedeutet für Bundesbern eine besinnliche Pause vom Polit-Betrieb. Weihnachtsbaum, Krippe und ein feines Essen im Kreise von Familie und Freunden gehören auch für viele Parlamentarier zum Fest.

Eine Legalisierung von Eizellen-Spenden ist wieder vom Tisch. Eine Petition der Jugendsession wurde durch wankelmütige Mitglieder des Nationalrats bachab geschickt – nachdem die erste Abstimmung noch positiv ausgefallen war.

Airlines sollen Passagierdaten sechs Monate lang speichern – und sie auf Wunsch den Strafverfolgern aushändigen. Das stösst auf Kritik.

Der Grüne Balthasar Glättli will ab 2025 keine Diesel- und Bezinautos in der Schweiz haben. Das Verbot soll umweltfreundliche Fahrzeuge fördern.

Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben dürfen. Nach der kleinen Kammer hat am Dienstag auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.