Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Das Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will.

Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will.

Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht den beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Die Initianten stellen den Rückzug der Initiative in Aussicht.

Weihnachten bedeutet für Bundesbern eine besinnliche Pause vom Polit-Betrieb. Weihnachtsbaum, Krippe und ein feines Essen im Kreise von Familie und Freunden gehören auch für viele Parlamentarier zum Fest.

Airlines sollen Passagierdaten sechs Monate lang speichern – und sie auf Wunsch den Strafverfolgern aushändigen. Das stösst auf Kritik.

Der Grüne Balthasar Glättli will ab 2025 keine Diesel- und Bezinautos in der Schweiz haben. Das Verbot soll umweltfreundliche Fahrzeuge fördern.

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter (52) ist mit einem Glanzresultat zum neuen ACS-Präsidenten gewählt worden. Er erhielt 114 von 118 Stimmen. Ruth Enzler schaffte die Wiederwahl in den Vorstand.

Der ACS-Gegenpräsident hat eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung am Hals. Ob er jemals rechtmässig ACS-Präsident wird, ist ungewisser denn je.

Am 16. September kommt es an der ACS-Delegiertenversammlung zu einer Kampfwahl zwischen FDP und SVP. Der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter will ebenfalls Präsident werden.

Der strömende Regen konnte die Sportler unter den Parlamentariern nicht abhalten, heute morgen ums Bundeshaus zu joggen. Nur einer fehlte: Sportminister Guy Parmelin.