Der Nationalrat will die Swisscom nicht dazu verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Er hat es abgelehnt, den Bundesrat zu einer entsprechenden Regulierung zu ermächtigen.

Eines hatten die Reaktionen von Befürwortern und Gegnern gemeinsam: Unmittelbare Folgen hat der von Volk und Ständen angenommene Veloartikel in der Verfassung nicht. Viele sprachen von einem wichtigen, aber symbolischen Votum für den Langsamverkehr.

Anders als der Ständerat will der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2018 nicht kürzen. Er will, dass alle Armeeangehörigen eine neue Schutzweste erhalten. Die kleine Kammer sieht dort ein Sparpotenzial von 100 Millionen Franken.

Anders als der Ständerat will der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2018 nicht kürzen. Seiner Meinung nach ist es notwendig, für alle Armeeangehörigen einen angemessenen Körperschutz zu kaufen. Die kleine Kammer sieht dort ein Sparpotenzial von 100 Millionen Franken.

Flüge innerhalb der Schweiz sind kaum schneller, als wenn dieselbe Strecke mit dem Zug zurückgelegt wird. Dem Klimaschutz zuliebe befürworten verschiedene Politiker ein Verbot von Inlandflügen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will der Schweiz den Eurofighter-Kampfjet verkaufen. Es winke ein Rabatt – von dem freilich auch Deutschland profitieren würde. Militärpolitiker zeigen von der Leyen die kalte Schulter.

Die SVP stört sich zwar noch immer an den vielen Millionen für die SRG. Doch nach einer Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative sieht es derzeit nicht aus.

Martin H. (38) stürzte im Oktober 2015 mit einem F/A-18-Kampfjet in Frankreich ab. Er konnte sich per Schleudersitz retten. Nun wird gegen ihn ermittelt. Das stösst auf Unverständnis.

Keine Angst vor dem Volk: SVP-Nationalrat Andreas Glarner würde einen Urnengang zu den neuen Kampfjets begrüssen. Andere SVP-Politiker wie Thomas Hurter hingegen wollen die Flieger über das ordentliche Budget beschaffen.

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter (52) ist mit einem Glanzresultat zum neuen ACS-Präsidenten gewählt worden. Er erhielt 114 von 118 Stimmen. Ruth Enzler schaffte die Wiederwahl in den Vorstand.