Die Initiative «Update Schweiz» wollte einen politischen Neustart. Doch sie stiess auf wenig Begeisterung.

Die SVP fordert es schon längst. Doch der Bundesrat wehrt sich gegen systematische Kontrollen an der Grenze. Blick erklärt, warum die Regierung keine engen Kontrollen will.

Einzig die grösste Partei im Land legt Sparvorschläge vor. Viele der SVP-Ideen haben jedoch wenig Aussichten auf Erfolg. Die anderen Fraktionen im Bundeshaus haben jedoch gar keinen Plan. Das verdeutlicht auch der Blick auf die Budgetdebatte vergangenen Dezember.

Erzwungene Pause im Nationalrat: Die Abstimmungsanlage ist ausgefallen. «Man informiert mich, dass wir das noch nie hatten», so Präsident Eric Nussbaumer.

Die SVP Schweiz hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter einen Brief mit Sparvorschlägen geschickt. Auffällig: Eine Gruppe bleibt vom Sparhammer verschont.

Die Diskussion über die Schweizer Neutralität erhält einen neuen Dreh. Die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP haben in Bern die Unterschriften für die Neutralitätsinitiative eingereicht, mit knapp 133'000 Unterschriften.

Die SVP will mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» die Zuwanderung begrenzen und droht mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.

Mitglieder des Schweizer und des Europäischen Parlaments haben sich zu einem Austausch in Bern getroffen. Hauptthema: Der Entwurf des Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Einig war man sich nicht.

Die Gegner halten die 13. Monatsrente für nicht finanzierbar, und auch die Linke ist sich nicht einig, was die fairste Variante wäre.

SVP-Präsident Marco Chiesa stellt sich zum Ende seiner ordentlichen Amtszeit im März 2024 nicht zur Wiederwahl. Nun beginnt die Suche nach einer Nachfolge.