Der Bundesrat prüft Abgaben für Fachkräfte aus Drittstaaten, um die SVP-Initiative zu kontern. Die Wirtschaft warnt vor verschärftem Arbeitskräftemangel, und auch bei den Parteien stösst die Idee auf Widerstand.

Der Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist voll entbrannt. Die Rechte will keine zusätzlichen Lohnprozente, die Linke hingegen schon. Die SP verlangt zudem auch einen 13. AHV-Rentenzuschlag für jene Frauen, die nun bis 65 arbeiten müssen.

Aline Trede über Anstand und Inhalt in der Politik.

Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie der Bundeshaushalt trotz steigender Ausgaben saniert werden soll. Mehrheitsfähig scheint nur ein Ansatz: den Rotstift bei der Bundesverwaltung selbst anzusetzen.

Chaotische Szenen in der italienischen Abgeordnetenkammer: Oppositionelle protestierten am Mittwoch mit italienischen Flaggen und der Nationalhymne gegen einen verhassten Gesetzesentwurf der Regierung. Plötzlich flogen die Fäuste.

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente liebäugelt SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider mit zusätzlichen Lohnprozenten. Auch eine höhere Mehrwertsteuer steht zur Debatte.

2023 hat die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr fast dreimal mehr Personen mit negativem Asylentscheid per Sonderflug abgeschoben. Betroffen waren nicht nur Kriminelle, sondern auch Schwangere und Babys.

Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei SVP-Forderungen eine deutliche Absage erteilt.

Die Gegner der 13. AHV-Rente wirken zerstreut und schlecht organisiert. Dabei hätten sie grosses Interesse, gegen die Initiative zu kämpfen.

Per 1. Januar 2024 wurde vielen Pensionierten die staatliche Unterstützung gekürzt. Mitte-Rechts verspricht ihnen nun mehr Geld – um die 13. AHV-Rente zu verhindern.