Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente schickt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Vorschläge für die Umsetzung der Initiative in die Vernehmlassung. Widerstand ist programmiert.

Der SVP-Präsident spricht im Interview über die Finanzierung der Armee, ausländische Manager – und darüber, dass er als Nationalrat und Bergbauer eigentlich von Steuerngeldern bezahlt wird.

Die Nationalrätin ist die mächtigste Gegnerin des neuen Stromgesetzes. Was kaum jemand weiss: Noch vor einem Jahr weibelte sie dafür, dass die Vorlage um ein Projekt «nationaler Bedeutung» ergänzt wird.

Die Initiative «Update Schweiz» wollte einen politischen Neustart. Doch sie stiess auf wenig Begeisterung.

Nicht mehr ein Verein, sondern die Eidgenossenschaft soll künftig für die Rütliwiese zuständig sein, fordert der Nationalrat. Damit setzt sich die SVP durch.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.

Die geplante Übernahme von Vodafone Italia lässt die Diskussion um eine Privatisierung des Staatsbetriebs neu aufflammen. Eine Allianz von SVP, FDP und GLP könnte dem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen.

Der Bundesrat empfiehlt einen Grenzkontrollen-Vorstoss der SVP zur Annahme? Ein Lapsus in der Bundesverwaltung sorgte für Verwirrung.

Die Gegner der 13. AHV-Rente wirken zerstreut und schlecht organisiert. Dabei hätten sie grosses Interesse, gegen die Initiative zu kämpfen.

Per 1. Januar 2024 wurde vielen Pensionierten die staatliche Unterstützung gekürzt. Mitte-Rechts verspricht ihnen nun mehr Geld – um die 13. AHV-Rente zu verhindern.