In Bern wird über mögliche Nachfolger von Parmelin spekuliert. Möglich ist, dass bald zum ersten Mal eine SVP-Frau in der Regierung sitzt. Für die Romandie wird die Geschichte wohl schlecht ausgehen.

Das Bundesparlament hat das AKW-Neubauverbot gekippt. Seit Tagen hagelt es deshalb Kritik aus den Nachbarländern: Kritiker sprechen von einem «fatalen Signal» und einer «massiven Bedrohung». Und auch anderswo sorgt der Entscheid für Schlagzeilen.

Das Parlament hievt das Prestigeprojekt von SVP-Bundesrat Albert Rösti über die Ziellinie und ebnet vorerst den Weg für neue AKW in der Schweiz. Eine Kehrtwende in letzter Sekunde – herbeigeführt durch ein knallhartes Powerplay der SVP.

Die 10-Millionen-Initiative ist gescheitert. Führende SVP-Politiker nehmen die Neinsager ins Visier – als wäre deren Mehrheit weniger wert. Damit offenbaren sie ein schräges Demokratieverständnis. Ein Kommentar.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss vorgelegt. Als Erstes hat sich nun der Ständerat hinter den Deal gestellt. Es bleibt aber eine Zitterpartie.

Ausgerechnet bei den Polparteien hat die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen, abgenommen. Nun kommt es darauf an, ob die SVP oder die SP besser mobilisiert.

Die 10-Millionen-Initiative der SVP bleibt hart umkämpft – mit Vorteil für die Gegner. Diese liegen in den neusten Umfragen vorn. Entscheidend wird die Mobilisierung. Beim Zivildienstgesetz herrscht derzeit ein Patt.

Der Messerangriff in Winterthur erschüttert die Schweiz und könnte die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative am 14. Juni beeinflussen. Bereits ist die Rede von einem möglichen «Game-Changer».

SP-Justizminister Beat Jans gerät wegen seines Engagements gegen die 10-Millionen-Initiative in die Kritik. Im Bundesrat soll er einen Rüffel kassiert haben und die Geschäftsprüfungskommission nimmt den Fall unter die Lupe.

Wichtiger Vorentscheid in Brüssel: Grenzgänger könnten die Schweiz bald hunderte Millionen mehr Kosten. Denn laut einer neuen EU-Regel soll künftig der Staat die Arbeitslosengelder bezahlen, in dem ein arbeitsloser Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat.