Die SVP Schweiz hat sich am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Wimmis im Berner Oberland auf den Kampf gegen das vorgesehene, erneuerte Vertragspaket der Schweiz mit der Europäischen Union eingeschworen.

Die SVP lehnt das neue EU-Vertragspaket des Bundesrates vollständig ab. Die Partei sieht darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Schweiz und fordert im Falle einer Volksabstimmung ein Ständemehr.

In Zürich fand am Mittwochvormittag die Abdankungsfeier für Alfred Heer (†63) statt. Familie, Freunde und Politik nahmen Abschied vom verstorbenen SVP-Nationalrat.

Im Nationalratssaal prallen Machtansprüche aufeinander: Während die Bundesräte ihre Schattenleute mitbringen dürfen, bleibt den wichtigsten Beratern der Fraktionen der Zutritt verwehrt – das sorgt für wachsenden Unmut. Die Hintergründe.

Die SVP zeigt sich gespalten in der Umsetzung der Neutralitätsinitiative. Während einige Parteimitglieder an der Idee ihres Doyens Christoph Blocher festhalten, arbeiten andere an einem Gegenvorschlag. Dieser soll die Schweizer Rüstungsindustrie schützen.

Die staatliche Flugsicherung steht massiv in der Kritik. Bundesrat Rösti ist verärgert – und das Parlament lässt die Skyguide-Chefs antraben.

Die SVP verlangt, den Schutzstatus S aufzuheben und ihn den bereits in der Schweiz befindlichen Ukrainern zu entziehen. Der Bundesrat winkt jetzt ab: Von dieser Idee hält er nichts.

Der Wohlstand der Schweiz hängt von ihrer Pharma ab – die wegzubrechen droht. Donald Trumps Zollhammer und abgehobene Manager beschleunigen diese Entwicklung. Jetzt treffen sich die Spitzen der Branche mit dem Bundesrat.

Nach den Strafzöllen durch US-Präsident Trump reagieren die Schweizer Parteien mit markigen Forderungen. Ausgerechnet die sonst so lautstarke SVP hält sich zurück. Hat sich die Partei in Trump verschätzt?

Der Bundesrat ist optimistisch, dass in letzter Sekunde doch noch ein Deal mit US-Präsident Donald Trump rausspringt. Der Bund arbeitet derzeit aber auch an Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft. Die Meinungen dazu, was richtig ist, gehen weit auseinander.