Dossier

SVP

Es könnte laut werden
Lässt Rösti Fake-Lärm bei E-Autos zu?
Elektroautos könnten bald knallende Geräusche machen wie Verbrenner. In Genf wird über neue Vorschriften beraten. Die Schweiz war früher dagegen. Nun fordert ein Grünen-Nationalrat Antworten von Verkehrsminister Albert Rösti.
20.06.2026, 17:10 Uhr
Lässt Rösti Fake-Lärm bei E-Autos zu?
Ukraine-Status verlängern
Jans bietet Kantonen Ausnahmeregelung, um Sozialkosten zu dämpfen
Geflüchtete aus der Ukraine mit Schutzstatus S sollen auch nach März 2027 in der Schweiz bleiben können. Gleichzeitig prüft die Landesregierung eine einschneidende Änderung: Wehrpflichtige Männer könnten bald vom Status ausgeschlossen werden.
20.06.2026, 05:11 Uhr
Jans bietet Kantonen Ausnahmeregelung, um Sozialkosten zu dämpfen
Mit Video
Postauto, Parkplatz und WC
Bündner Rentner-Rebellin lanciert neue Münz-Initiative
Berta Caminada (78) macht mobil gegen die Abschaffung von Bargeld. Mit einer Volksinitiative will sie erreichen, dass Münz in Postautos, an Parkautomaten und in öffentlichen Toiletten akzeptiert bleibt. Kurz vor ihrem 80. Geburtstag betritt sie die grosse Polit-Bühne.
19.06.2026, 16:55 Uhr
Jetzt lanciert die Bündner Rentner-Rebellin eine neue Münz-Initiative
Rösti kann aufatmen
Nationalrat will AKW-Neubauverbot nun doch aufheben
Das Seilziehen um neue Atomkraftwerke ist entschieden. Nachdem der Nationalrat am Montag das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen hat, ist er jetzt zurückgekrebst. Somit kann schon bald das Volk entscheiden.
19.06.2026, 01:26 Uhr
Nationalrat will AKW-Neubauverbot nun doch aufheben
Rückschlag für Parmelin
Nationalrat sagt Nein zum Mercosur-Abkommen
Im Nationalrat überwiegt die Skepsis gegen das Mercosur-Abkommen. Er lehnt die Vorlage am Mittwoch knapp mit 96 zu 86 Stimmen und mit zehn Enthaltungen ab.
17.06.2026, 19:10 Uhr
Nationalrat sagt Nein zum Mercosur-Abkommen
Community
SVP-Motion sorgt für Debatte
«Einholen des Strafregisterauszugs muss obligatorisch sein»
Der Nationalrat will Strafregisterauszüge bei EU- und Efta-Bürgern künftig standardmässig einführen – trotz Widerstand des Bundesrats. In der Blick-Community sorgt der Vorstoss für viel Zustimmung.
17.06.2026, 16:48 Uhr
«Das Einholen des Strafregisterauszugs müsste obligatorisch sein»
Fälle stapeln sich
Asylrichter erhalten heftige Klatsche wegen Pendenzenberg
Das Bundesgericht rügt die Richterkollegen in St. Gallen: Es kritisiert «strukturelle Mängel» beim Bundesverwaltungsgericht, weil über 140 Asylverfahren seit mehr als vier Jahren blockiert sind. Nun wird ein konkreter Abbauplan gefordert.
17.06.2026, 12:17 Uhr
Bundesverwaltungsgericht erhält heftige Klatsche wegen Asylpendenzen
Um AHV zu retten
Mehrwertsteuer soll auf 8,5 Prozent steigen
Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist die Entscheidung gefallen. Der Nationalrat will nur die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Zusätzliche Lohnbeiträge wischt er vom Tisch. Das Stimmvolk könnte noch dieses Jahr entscheiden.
17.06.2026, 17:08 Uhr
Höhere Mehrwertsteuer soll 13. AHV-Rente sichern!
Mit Video
SVP-Rache nach 10-Mio-Nein
Nationalrat kippt Steuerbonus für Hotels
Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll fallen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Mit vielen SVP-Stimmen, die der Branche wegen des Neins zur 10-Millionen-Initiative eins auswischen wollen.
16.06.2026, 12:23 Uhr
SVP-Retourkutsche wegen 10-Millionen-Nein!
Ständerat gegen Zusatzschlaufe
AKW-Krach geht in die nächste Runde
Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.
16.06.2026, 10:01 Uhr
AKW-Krach geht in die nächste Runde