Dossier

Ständerat

Kampf der Jungpolitiker
Presseförderung soll vors Volk
Wieder droht eine Abstimmung über Mediensubventionen: Jungpolitiker ergreifen das Referendum. Federführend ist Leroy Bächtold, der schon am Erfolg 2022 mitwirkte.
20.04.2025, 12:16 Uhr
Presseförderung soll vors Volk
SP-Bundesratskandidatin
Christiane Brunner (†78) tot
Christiane Brunner, Nationalrätin, Ständerätin und einstige SP-Bundesratskandidatin, ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Das teilte ihre Familie RTS mit.
18.04.2025, 18:39 Uhr
Christiane Brunner, 2004#Christiane Brunner, 2004
Mit Video
Spezielles Referendum droht
Kippen Kantone die Individualbesteuerung doch noch?
Die Finanzdirektoren befürchten grosse Einbussen durch die Individualbesteuerung. Nun steht hinter den Kulissen ein rares politische Instrument zur Diskussion, weiss Blick.
07.04.2025, 09:09 Uhr
Kippen Kantone die Individualbesteuerung doch noch?
Strafzölle
Haben sich die Trump-Freunde der SVP verschätzt?
Die SVP-Spitze fuhr bisher einen Trump-freundlichen Kurs. Nachdem der US-Präsident hohe Strafzölle gegen die Schweiz verhängt hat, stellt sich die Frage: Hat sich die Partei in ihm geirrt?
04.04.2025, 16:55 Uhr
Haben sich die Trump-Freunde der SVP verschätzt?
Mit Video
Schweizer Kriegsmaterial
Ständeratskommission will Waffenexport vereinfachen
Die Schweiz soll Kriegsmaterialexporte in Nato-Staaten grundsätzlich erlauben - ausser es liegen ausserordentliche Umstände vor und die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.
01.04.2025, 17:43 Uhr
Ständeratskommission will Waffenexport vereinfachen
SP-Meyer gibt Tipps
Doppelspitze wird bei Mitte zum Thema
Die Mitte sucht einen neuen Chef – oder gleich mehrere, wenn ein Co-Präsidium die Führung übernehmen soll. Das Modell hat aber seine Tücken. SP-Co-Chefin Mattea Meyer gibt der Mitte Tipps, wie es funktionieren kann.
27.03.2025, 10:56 Uhr
«Ich habe den Entscheid mit Cédric noch nie bereut»
Gegen Erbschaftssteuer
Ständeratskommission versenkt Juso-Initiative
Eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften zugunsten des Klimaschutzes hat bei der zuständigen Kommission des Ständerates keine Chance.
26.03.2025, 09:04 Uhr
Ständeratskommission versenkt Juso-Initiative
Sessionsticker
Standesinitiative abgelehnt
Parlament lehnt Einheitskrankenkassen erneut ab
Im März treffen sich für drei Wochen die National- und Ständeräte. Im Fokus stehen die Bundesratswahlen – doch auch andere wichtige Entscheidungen stehen an. Darüber berichten wir im Live-Ticker.
21.03.2025, 09:08 Uhr
Parlament lehnt kantonale Einheitskrankenkassen erneut ab
Nicht rentabel
Ständerat will gefährdete Munitionsfabrik nicht zurückkaufen
Die Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun droht mit Wegzug. Sicherheitspolitiker machen sich Sorgen. Der Bundesrat aber will keine direkten Hilfsmassnahmen ergreifen. Der Fokus liegt auf einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.
20.03.2025, 11:08 Uhr
Ständerat will gefährdete Munitionsfabrik nicht zurückkaufen
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