Der Ständerat ist nach wie vor gegen einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Sanktionspolitik. Der Bundesrat soll auch künftig keine eigenständigen Strafmassnahmen verhängen können. Die kleine Kammer bekräftigte am Montag einen entsprechenden Beschluss.

Im Schatten des Ukraine-Krieges sind zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus erneut schwere Kämpfe mit Dutzenden Toten ausgebrochen. Beide Seiten meldeten am Dienstag den Tod von jeweils etwa 50 ihrer Soldaten.

Soll die Schweiz Sanktionen nicht nur nachziehen, sondern auch selbstständig ergreifen können? Der Nationalrat ist dafür. Doch die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker des Ständerats warnen nun eindringlich vor dem Paradigmenwechsel.

Zur Unterstützung im bereits seit 148 Tagen andauernden Krieg gegen Russland haben die USA der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars zugesichert.

Mit einem Waffenstillstand in der Ukraine ist so bald nicht zu rechnen, sagt Ignazio Cassis nach seinem Besuch in Polen und Moldawien. Der Bundespräsident spricht auch über die emotionalen Momente in den Flüchtlingszentren an der ukrainischen Grenze.

Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt.

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt gehen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter.

Vergangene Woche antworteten die USA und die Nato schriftlich auf Moskaus Sicherheitsforderungen. Die spanische Tageszeitung «El Pais» hat nun einen Scan des geheimen Schreibens veröffentlicht.