Der Ständerat ist nach wie vor gegen einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Sanktionspolitik. Der Bundesrat soll auch künftig keine eigenständigen Strafmassnahmen verhängen können. Die kleine Kammer bekräftigte am Montag einen entsprechenden Beschluss.

Im Schatten des Ukraine-Krieges sind zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus erneut schwere Kämpfe mit Dutzenden Toten ausgebrochen. Beide Seiten meldeten am Dienstag den Tod von jeweils etwa 50 ihrer Soldaten.

Soll die Schweiz Sanktionen nicht nur nachziehen, sondern auch selbstständig ergreifen können? Der Nationalrat ist dafür. Doch die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker des Ständerats warnen nun eindringlich vor dem Paradigmenwechsel.

Zur Unterstützung im bereits seit 148 Tagen andauernden Krieg gegen Russland haben die USA der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars zugesichert.

Der amtierende Präsident erklärt sich zum Sieger, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Nach Schätzungen der Wahlforschungsinstitute Ipsos und Cesid hat der amtierende Präsident die Präsidentenwahl erwartungsgemäss klar gewonnen.

Mit einem Waffenstillstand in der Ukraine ist so bald nicht zu rechnen, sagt Ignazio Cassis nach seinem Besuch in Polen und Moldawien. Der Bundespräsident spricht auch über die emotionalen Momente in den Flüchtlingszentren an der ukrainischen Grenze.

Noch immer stehen über russische 100'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Die Angst vor einer Invasion wächst. Und so bereitet sich die Bevölkerung darauf vor zu kämpfen – sogar Rentnerinnen greifen nun zu den Waffen.

Staatssekretärin Livia Leu vom Aussendepartement hat mit dem russischen Vize-Aussenminister Wladimir Titow in Bern über die Spannungen an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Dort soll der Kreml rund 100'000 Soldaten und schweres Gerät zusammengezogen haben.