Viola Amherd scheiterte an den politischen Verhältnissen auf der Welt. Und im Bundesrat. Sie spricht von einer «Kampagne» gegen sie. Auch die Medien hätten sie enttäuscht. Protokoll einer Eskalation.

Ein Anwalt erhält keine Einsicht in den Vertrag für eine israelische Spionagesoftware, die von Bundespolizei und Nachrichtendienst verwendet wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Jurist vermutet, dass es sich um die Spyware Pegasus handelt.

Vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz 2016 versicherte der Bundesrat, dass es keine umfassende Überwachung der Bevölkerung geben würde. Nur: Das scheint nicht zu stimmen.

Sie sind linksextrem und brutal: die Mitglieder der Hammerbande. Mit Hämmern zertrümmerten sie Schädel und Sprunggelenke von Neonazis. Nun zeigt sich: Schweizer Linksextreme solidarisierten sich vermehrt mit gewalttätigen deutschen Gruppierungen wie der Hammerbande.

Die Besetzung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik wurde zur Farce. Der erste Kandidat schied aus, weil er möglicherweise erpressbar war. Auch sein Ersatz scheiterte. Nun präsentiert VBS-Chefin Viola Amherd Plan C. Diesmal ist es ein VBS-Mann.

Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert der Nationalrat mit einem Vorstoss. Der Bundesrat will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.

Bisher perlten Skandale an ihr ab: Viola Amherd ist die Königin der Umfragen. Doch ihre Wahl zur Bundespräsidentin wird kein Spaziergang. Denn ihr neues Staatssekretariat startet wohl ohne Chef. Der höchste Sicherheitspolitiker ruft bereits zum Abbruch des Projekts.

In der Jungen SVP im Kanton Thurgau hatte sich ein Mitglied der rechtsextremen Gruppe Junge Tat eingenistet. Nun hat der Vorstand der Partei reagiert: Manuel C. wird ausgeschlossen.

Mitte September wurde Jean-Daniel Ruch als neuer Staatssekretär für Sicherheitspolitik präsentiert. Nun aber tritt er sein Amt doch nicht an. Unter anderem sein Lebensstil soll ihm in die Quere kommen – und nicht nur ihm.

Nach der blutigen Hamas-Attacke auf Israel wächst in Europa die Angst vor islamistisch motiviertem Terror. Auch in der Schweiz werden nun Massnahmen gegen die potenzielle Gefahr ergriffen.