Das Verteidigungsdepartement plagt sich mit zahlreichen Problemen herum – teilweise seit vielen Jahren. Von Armeefinanzen über problematische Rüstungsprojekte bis hin zur Dienstpflicht steht der neue Chef vor vielen Herausforderungen, um das VBS aus der Krise zu führen.

Ein Anwalt erhält keine Einsicht in den Vertrag für eine israelische Spionagesoftware, die von Bundespolizei und Nachrichtendienst verwendet wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Jurist vermutet, dass es sich um die Spyware Pegasus handelt.

Vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz 2016 versicherte der Bundesrat, dass es keine umfassende Überwachung der Bevölkerung geben würde. Nur: Das scheint nicht zu stimmen.

Sie sind linksextrem und brutal: die Mitglieder der Hammerbande. Mit Hämmern zertrümmerten sie Schädel und Sprunggelenke von Neonazis. Nun zeigt sich: Schweizer Linksextreme solidarisierten sich vermehrt mit gewalttätigen deutschen Gruppierungen wie der Hammerbande.

Die Besetzung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik wurde zur Farce. Der erste Kandidat schied aus, weil er möglicherweise erpressbar war. Auch sein Ersatz scheiterte. Nun präsentiert VBS-Chefin Viola Amherd Plan C. Diesmal ist es ein VBS-Mann.

Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert der Nationalrat mit einem Vorstoss. Der Bundesrat will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.

In der Jungen SVP im Kanton Thurgau hatte sich ein Mitglied der rechtsextremen Gruppe Junge Tat eingenistet. Nun hat der Vorstand der Partei reagiert: Manuel C. wird ausgeschlossen.

Mitte September wurde Jean-Daniel Ruch als neuer Staatssekretär für Sicherheitspolitik präsentiert. Nun aber tritt er sein Amt doch nicht an. Unter anderem sein Lebensstil soll ihm in die Quere kommen – und nicht nur ihm.

Nach der blutigen Hamas-Attacke auf Israel wächst in Europa die Angst vor islamistisch motiviertem Terror. Auch in der Schweiz werden nun Massnahmen gegen die potenzielle Gefahr ergriffen.

Der Bombenalarm beim Bundeshaus stellte sich am Mittwoch als Fehlalarm heraus. Doch die Terrorgefahr ist auch in der Schweiz nach wie vor erhöht. Die Stadt Bern hat nach dem jüngsten Anschlag in Brüssel reagiert.