Dossier

Matthias Jauslin

Schutz vor Ausland
Energieanlagen sollen unter «Lex Koller»
Schweizer Kraftwerke sowie Strom- und Gasnetze sollen nur unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden dürfen. Der Nationalrat hat sich für eine Änderung des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ausgesprochen.
07.06.2023, 14:37 Uhr
Nationalrat will Energieanlagen der «Lex Koller» unterstellen
Übergangslösung
Nationalrat verlängert CO2-Reduktionsziele bis Ende 2024
Der Nationalrat hat im Sinne einer Übergangslösung eine Verlängerung der CO2-Reduktionsziele bis Ende 2024 beschlossen. Nach dem Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz laufen die Verminderungsziele Ende 2021 aus. Ab 2022 wären diese somit weggefallen.
29.09.2021, 15:03 Uhr
Mitglieder des Klimastreiks mit Transparent auf dem Bundesplatz: Die vom Nationalrat am Mittwoch beschlossene Übergangslösung nach dem Volks-Nein zum neuen CO2-Gesetz dürfte ihnen viel zu wenig weit gehen. Für die grosse Kammer gilt indes vorerst «retten, was zu retten ist». (Archivbild)
Pestizidrisiken verringern
Parlament für mehr Trinkwasserschutz
Der Nationalrat ist grundsätzlich einverstanden damit, die Risiken für das Trinkwasser durch Pestizide zu verringern. Er ist oppositionslos auf einen vom Ständerat verabschiedeten Gesetzesentwurf eingetreten und in den Details bisher meist dem Ständerat gefolgt.
02.12.2020, 19:57 Uhr
Landwirtschaft
Ja-Komitee grenzt sich vom Bauernverband ab
Mehr Markt und mehr Nachhaltigkeit: Darum geht es im neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit gemäss jenen Befürwortern, die sich vom Bauernverband abgrenzen wollen. Am Dienstag haben sie ihre Argumente für ein Ja am 24. September dargelegt.
27.04.2025, 16:02 Uhr
Zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit hat sich ein Befürworter-Komitee formiert, das sich vom Bauernverband abgrenzen will. Es betont die Marktnähe und die Nachhaltigkeit der Vorlage, über die am 24. September abgestimmt wird. (Archivbild)
Flüchtlinge
Bund muss nicht länger zahlen
Der Bund muss nicht zehn Jahre lang für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
04.06.2025, 09:06 Uhr
Im Parlament ist umstritten, wie lange der Bund für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene aufkommen soll. Im Bild Asylsuchende im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso. (Archiv)
Ausländerpolitik
Integrationsgesetz unter Dach und Fach
Das Parlament will der Integration von Ausländerinnen und Ausländern mehr Gewicht geben. Es hat das revidierte Ausländergesetz bereinigt, das neu Ausländer- und Integrationsgesetz heisst.
02.05.2025, 01:08 Uhr
Künftig soll es für Arbeitgeber einfacher sein, Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene anzustellen. Mit dieser und weiteren Massnahmen will das Parlament die Integration fördern. Im Bild Asylsuchende bei der Arbeit auf einem Friedhof.
Gegner reden von «Stimmenkauf»
Milchkuh-Initianten versprechen Gratis-Autowäsche
Sagt das Volk im Juni Ja zur Milchkuh-Initiative, kommen Sympathisanten in den Genuss einer unbezahlten Autowäsche. Bedingung: Ein Propaganda-Kleber auf dem Auto.
07.06.2025, 10:23 Uhr
Milchkuh-Initianten versprechen Gratis-Autowäsche
Sogar Bald-FDP-Chefin Gössi würde sich einem Nein beugen
Die Milchkuh ist gemolken!
Die Nein-Front gegen die Milchkuh-Initiative wird immer stärker. Das überparteiliche Nein-Komitee startet mit über 100 Bundesparlamentariern den Abstimmungskampf. Viele Freisinnige sind schon mit im Boot. Als FDP-Chefin würde selbst Petra Gössi ein allfälliges FDP-Nein
27.05.2025, 09:45 Uhr
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