Der Schutz der Lebensgrundlagen soll in der Bundesverfassung verankert werden. Das verlangt die Biodiversitätsinitiative. Das Komitee hat am Dienstag mit einem Medienauftritt in Bern die Abstimmungskampagne für den 22. September lanciert.

Die Idee eines Co-Parteipräsidiums gewinnt in der FDP an Unterstützung. Bereits zirkulieren erste Namen.

Nach einer dreijährigen Debatte ist die Modernisierung des Datenschutzgesetzes praktisch am Ziel. Der Nationalrat hat am Donnerstag den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt. Ein Totalabsturz wurde so abgewendet.

Auf Schweizer Flugplätzen dürfen seit über einem Jahr nur noch Piloten landen, die Englisch können. Das Parlament wehrte sich gegen die neue Sprachregelung – doch passiert ist seither nichts. Nun ist der Gemeinde Sitten der Geduldsfaden gerissen.

Die Steuerabzug-Vorlage kostet den Bund 360 Millionen Franken pro Jahr. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder will nun zurück zur FDP-Ursprungsvariante, die nur 10 Millionen kostet. Ihr Manöver spielt den Gegnern der Vorlage in die Hände.

15,7 Milliarden Franken Hilfskredite sind abgesegnet worden. Wie viel betrogen wird, sagt der Bund nicht – aber die Strafen werden weiter verschärft.

Die rasche Auszahlung der Hilfskredite ist anfällig für Missbrauch. Beim Bund winkt man ab. Doch es gibt auch kritischen Stimmen. Denn über mögliche Kontrollen herrscht Uneinigkeit.

Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die Kommission.

Die Mehrwertsteuer soll nur noch auf den echten Benzinpreis fällig sein und nicht auf den Bruttopreis, der bereits weitere Steuern und Abgaben enthält. Ersparnis: 7 Rappen pro Liter. Das würde die geplante CO2-Steuer kompensieren – dem Staat aber Einnahmen wegnehmen.

Die Aargauer FDP hat bei der möglichen Müller-Nachfolge die Wahl. Nationalrat Thierry Burkart bekommt im Rennen um eine Nomination als Ständeratskandidat Konkurrenz von Nationalrat Matthias Jauslin.