Dossier

Matthias Jauslin

Mantelerlass bereinigt
Räte regeln Umsetzung der Energiewende
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien - Energie-Mantelerlass genannt und ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende - ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt.
26.09.2023, 11:00 Uhr
Räte regeln Umsetzung der Energiewende
Parlament
Lobbyisten-Auftraggeber bleiben im Dunkeln
Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat am Dienstag eine von der Ständeratskommission ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt.
18.06.2019, 11:07 Uhr
Gewaltenteilung
Nationalrat stimmt für Verordnungsveto
Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt.
18.06.2019, 10:21 Uhr
Linke nehmen neuen Anlauf
Schluss mit der Diskriminierung von Schweizern!
Die Schweiz benachteiligt ihre eigenen Bürger seit Jahren, geht es um das Recht auf Familiennachzug. SP und Grüne wollen nun erneut für eine Abschaffung dieser Inländer-Diskriminierung kämpfen. Doch es gibt Widerstand.
27.02.2021, 09:20 Uhr
Schluss mit der Diskriminierung von Schweizern!
Die Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat würde es noch verschärfen
Das Frauenproblem der FDP
Wird Kronfavoritin Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt, hat die FDP keine einzige Frau mehr im Ständerat. Dieses Armutszeugnis dürfte länger andauern: Bei den Wahlen in einem Jahr haben die FDP-Frauen einen schweren Stand.
13.04.2025, 07:31 Uhr
Das Frauenproblem der FDP
Rennen um Sitze im Ständerat ist lanciert
FDP-Burkart und SVP-Heer wollen ins Stöckli
Im Aargau will Nationalrat Thierry Burkart den Ständeratssitz von Philipp Müller erben. Und in Zürich möchte Alfred Heer die Rechtspartei zurück in die kleine Kammer führen.
13.04.2025, 10:23 Uhr
FDP-Burkart und SVP-Heer wollen ins Stöckli
Referendum zum Geldspielgesetz scheitert – doch der Abstimmungskampf hat Folgen
Ausländer sollen keine Kampagnen mehr finanzieren
Das Referendum gegen das Geldspielgesetz ist auch darum gescheitert, weil es von ausländischen Glücksspielanbietern massiv finanziell unterstützt wurde. Davon profitiert jetzt der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier, der ein Verbot ausländischer Einmischung in der
26.05.2025, 17:47 Uhr
Ausländer sollen keine Kampagnen mehr finanzieren
Tolerieren, aber registrieren
So will CVP-Candinas den Drohnenbetrieb regeln
Die Zahl der Drohnen in der Schweiz steigt. Damit wächst auch die Gefahr von Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen, vor allem mit Helikoptern. CVP-Nationalrat Martin Candinas fordert den Bundesrat auf, den Drohnenbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken.
13.04.2025, 11:26 Uhr
DARF NICHT MEHR VERWENDET WERDEN
FDP-Nationalrat und Schweizer
Politiker auf dem Glatteis
Marcel Dobler ist nicht nur FDP-Nationalrat, sondern auch Bobfahrer. Im Engadin führte er letzte Woche einige seiner Ratskollegen in die Praxis des Bobsports ein – im 1722 Meter langen Natureiskanal in St. Moritz.
22.05.2025, 12:19 Uhr
Politiker auf dem Glatteis
Bürgerliche schwenken beim Waffengesetz um
Schengen schlägt Sturmgewehr
Als der Bundesrat verkündete, einzelne Massnahmen der EU zur Verschärfung des Waffenrechts zu übernehmen, stiegen die Bürgerlichen auf die Barrikaden. Das hat sich nun geändert.
27.04.2025, 03:59 Uhr
Schengen schlägt Sturmgewehr