Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt.

Die Schweiz benachteiligt ihre eigenen Bürger seit Jahren, geht es um das Recht auf Familiennachzug. SP und Grüne wollen nun erneut für eine Abschaffung dieser Inländer-Diskriminierung kämpfen. Doch es gibt Widerstand.

Wird Kronfavoritin Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt, hat die FDP keine einzige Frau mehr im Ständerat. Dieses Armutszeugnis dürfte länger andauern: Bei den Wahlen in einem Jahr haben die FDP-Frauen einen schweren Stand.

Im nächsten Oktober wählt die Aargauer Bevölkerung gleich zwei neue Ständeräte. Das Kandidatenfeld ist bereits hochkarätig besetzt. Jetzt mischt auch die GLP mit: Sie schickt Nationalrat Beat Flach ins Rennen.

Im Aargau will Nationalrat Thierry Burkart den Ständeratssitz von Philipp Müller erben. Und in Zürich möchte Alfred Heer die Rechtspartei zurück in die kleine Kammer führen.

Die grosse Kammer hat am Dienstag als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weiterer verwandter Erlasse an die Hand genommen und einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie möchte die Vorlage teilen und zuerst die Anpassungen ans europäische Recht vornehmen.

Das Referendum gegen das Geldspielgesetz ist auch darum gescheitert, weil es von ausländischen Glücksspielanbietern massiv finanziell unterstützt wurde. Davon profitiert jetzt der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier, der ein Verbot ausländischer Einmischung in der

Die Zahl der Drohnen in der Schweiz steigt. Damit wächst auch die Gefahr von Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen, vor allem mit Helikoptern. CVP-Nationalrat Martin Candinas fordert den Bundesrat auf, den Drohnenbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken.

Marcel Dobler ist nicht nur FDP-Nationalrat, sondern auch Bobfahrer. Im Engadin führte er letzte Woche einige seiner Ratskollegen in die Praxis des Bobsports ein – im 1722 Meter langen Natureiskanal in St. Moritz.

Als der Bundesrat verkündete, einzelne Massnahmen der EU zur Verschärfung des Waffenrechts zu übernehmen, stiegen die Bürgerlichen auf die Barrikaden. Das hat sich nun geändert.