Schweizer Kraftwerke sowie Strom- und Gasnetze sollen nur unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden dürfen. Der Nationalrat hat sich für eine Änderung des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ausgesprochen.

Franz-Carl-Weber-Mitbesitzer Marcel Dobler bettelt um «Spielgeld» für seinen Ständeratswahlkampf. Dass ausgerechnet ein Multimillionär die Klinken von St. Galler Unternehmern putzt, erstaunt.

Zwei Wochen staatlich finanzierter Vaterschaftsurlaub dürfte bald Realität sein.

Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat am Dienstag eine von der Ständeratskommission ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt.

Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt.

Die Schweiz benachteiligt ihre eigenen Bürger seit Jahren, geht es um das Recht auf Familiennachzug. SP und Grüne wollen nun erneut für eine Abschaffung dieser Inländer-Diskriminierung kämpfen. Doch es gibt Widerstand.

Nach dem Nationalrat nimmt auch der Ständerat eine Motion von CVP-Politiker Martin Candinas an, die den Drohnen-Betrieb besser reglementieren will. So soll insbesondere eine Registrierungspflicht für mehr Sicherheit sorgen.

An beiden Aargauer Kantonsspitälern haben Chefärzte systematisch falsch abgerechnet. Konsequenzen hat das kaum. Bei manchen Politikern stösst das auf Unverständnis.

Das Referendum gegen das Geldspielgesetz ist auch darum gescheitert, weil es von ausländischen Glücksspielanbietern massiv finanziell unterstützt wurde. Davon profitiert jetzt der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier, der ein Verbot ausländischer Einmischung in der

Die Zahl der Drohnen in der Schweiz steigt. Damit wächst auch die Gefahr von Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen, vor allem mit Helikoptern. CVP-Nationalrat Martin Candinas fordert den Bundesrat auf, den Drohnenbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken.