Der Streit um die Erbschaftssteuer-Initiative spitzt sich zu. FDP-Präsident Thierry Burkart wirft den SP-Chefs vor, sich hinter der Juso zu verstecken. Zudem muss der Bundesrat abklären, ob auswanderungswillige Unternehmer den Schweizer Pass abgeben müssen.

Sorgen um die Zuwanderung und das Abebben der grünen Welle von 2019 haben der SVP und der SP bei den eidgenössischen Wahlen 2023 Gewinne verschafft. Die SVP konnte zudem gut mobilisieren, und die SP profitierte von Debatten um Kaufkraft und Krankenkassenprämien.

GLP-Präsident Jürg Grossen hat in einem Interview gesagt, dass die welschen Kantone ihre Bürger immer mehr an den Staatstropf hängen. Das hat in der Westschweiz für Empörung gesorgt. Sogar in der eigenen Partei.

Rund 60 prominente Frauen lancieren ein Manifest gegen die Pensionskassen-Reform. Darunter Ex-Miss-Schweiz Melanie Winiger oder Autorin Sibylle Berg. Sie befürchten, dass unter dem Strich viele Frauen mehr zahlen, ohne dass sich ihre Rentensituation verbessert.

Die SP verlangt mit ihrer Volksinitiative eine 10-Prozent-Prämiendeckel bei den Krankenkassen-Kosten. Die Idee einer Obergrenze reicht weit zurück. Der frühere CVP-Bundesrat Flavio Cotti brachte den Vorschlag einst ins Parlament – mit 8 Prozent als Zielgrösse.

Am 9. Juni kommt die Prämienentlastungs-Initiative der SP vors Volk. SP-Co-Chefin Mattea Meyer kämpft im Blick-Streitgespräch für ein Ja. FDP-Präsident Thierry Burkart hingegen will den Prämiendeckel bodigen.

Die Prämien-Initiativen der SP verliert an Boden – und auch für die Mitte und ihre Kostenbremse-Initiative wirds eng. Um das Ruder herumzureissen, setzen die Genossen nun auf ein Mittel, das man von ihrem politischen Gegner kennt.

Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Prämien zahlen: Was die SP fordert, kennt der Kanton Waadt bereits. Ein Blick in den Kanton zeigt, wem die Initiative besonders nützen würde.

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, ist die Meinung des Initiativkomitees der Prämien-Entlastungs-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt. Am Mittwoch stellte das Komitee vor den Medien in Bern seine Idee vor, die Prämien zu deckeln.

Der neue Bundesrat Beat Jans will die Asyl-Schraube anziehen. Bei seiner eigenen Partei kommt das gar nicht gut an. Das Recht auf Asyl dürfe nicht infrage gestellt werden, kritisiert die SP-Spitze um Mattea Meyer und Cédric Wermuth.