Prämien-Initiative verliert an Boden
SP greift zu SVP-Methode, um Abstimmung zu retten

Die Prämien-Initiativen der SP verliert an Boden – und auch für die Mitte und ihre Kostenbremse-Initiative wirds eng. Um das Ruder herumzureissen, setzen die Genossen nun auf ein Mittel, das man von ihrem politischen Gegner kennt.
Publiziert: 03.05.2024 um 20:03 Uhr
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Aktualisiert: 05.06.2024 um 11:11 Uhr
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Am 9. Juni entscheidet das Stimmvolk über die Prämienentlastungs-Initiative der SP.

Mattea Meyer (36) gibt sich wild entschlossen. «Wir können am 9. Juni die Sensation schaffen!», glaubt die SP-Co-Präsidentin. Im Endspurt muss die Partei nochmals alles geben. Denn die beiden Krankenkassen-Initiativen dürften zur Zitterpartie werden. Laut SRG-Umfrage steigen die SP mit ihrer Prämienentlastungs-Initiative sowie die Mitte mit der Kostenbremse-Initiative zwar mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf. Doch: Beide verlieren an Terrain.

Heute würden 56 Prozent der Stimmberechtigten der SP-Initiative zustimmen. 40 Prozent lehnen sie ab, der Rest ist unentschlossen. Im Vergleich zu einer früheren Umfrage, in der 60 Prozent Ja sagten, beginnt die Vorlage also zu schwächeln. Vor der Abstimmung zur 13. AHV-Rente lag der Ja-Anteil zu diesem Zeitpunkt noch bei 61 Prozent.

Ja-Anteil dürfte weiter sinken

Nicht besser sieht es bei der Kostenbremse-Initiative aus: 52 Prozent der Befragten stimmen dem Begehren zu, 41 Prozent sind dagegen. Damit dürfte auch die Mitte an der Urne einen schweren Stand haben. Erfahrungsgemäss schmilzt der Ja-Anteil bei einer Initiative, je näher der Abstimmungstermin heranrückt.

SP-Meyer lässt sich davon nicht beirren. In den nächsten Wochen werde man noch stärker die Dringlichkeit ihres Anliegens aufzeigen. «Allein letztes Jahr stiegen die Prämien für eine Familie um 1000 Franken.» Die Initiative verlangt, dass sie nicht mehr als zehn Prozent des Einkommens ausmachen dürfen.

SP macht auf SVP

Bis jetzt läuft der Abstimmungskampf auf Sparflamme. Wohl auch aus taktischen Gründen hat sich die SP zurückgehalten, um den Gegnern nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten.

Im Mai werde der Abstimmungskampf nun aber an Fahrt aufnehmen, kündigt Meyer an. Um das Ruder noch rumzureissen nimmt sich die SP sogar ein Vorbild am politischen Erzfeind. Die SVP lässt vor wichtigen Abstimmungen jeweils ihr «Extrablatt» in alle Briefkästen im Land verteilen. Nun plant auch die SP eine Abstimmungszeitung. Derzeit ruft die Partei zum Spenden auf, um das SP-Blatt zu finanzieren, das an eine Million Haushalte gehen soll. 80'000 Franken sind dafür nötig.

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Insgesamt haben die Sozialdemokraten ein Budget von 700'000 Franken. Der Gewerkschaftsbund schiesst 80'000 Franken ein. Viermal weniger, als die beiden linken Player laut offiziellen Angaben in den Kampf für die 13. AHV gebuttert hatten. Seit diesem Jahr müssen in der Schweiz Kampagnenbudgets offengelegt werden.

«Wir legen erst jetzt richtig los»

Die Mitte hat, um ihre Kostenbremse-Initiative beliebt zu machen, gerade einmal 320'000 Franken zur Verfügung. Ein sehr bescheidenes Budget. Auch aus diesem Grund hat man bisher nicht viel von einem Abstimmungskampf gesehen.

«Wir legen erst jetzt richtig los», sagt Mitte-Vizepräsidentin Yvonne Bürgin (53). «Bald werden die Abstimmungscouverts in den Briefkästen liegen und auf diesen Zeitpunkt hin werden wir mit unserer Kampagne so richtig starten.» Die Partei will aus Kostengründen vor allem auf Werbung via Social Media und die persönliche Ansprache von Stimmenden setzen, zum Beispiel via Whatsapp.

Ob das den Befürwortern reicht gegen die Allianz von Wirtschaftsverbänden und Vertretern aus dem Gesundheitswesen? Zumindest bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente hat es geklappt.

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