Der Streit um die Erbschaftssteuer-Initiative spitzt sich zu. FDP-Präsident Thierry Burkart wirft den SP-Chefs vor, sich hinter der Juso zu verstecken. Zudem muss der Bundesrat abklären, ob auswanderungswillige Unternehmer den Schweizer Pass abgeben müssen.

Die Prämien-Initiativen der SP verliert an Boden – und auch für die Mitte und ihre Kostenbremse-Initiative wirds eng. Um das Ruder herumzureissen, setzen die Genossen nun auf ein Mittel, das man von ihrem politischen Gegner kennt.

Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Prämien zahlen: Was die SP fordert, kennt der Kanton Waadt bereits. Ein Blick in den Kanton zeigt, wem die Initiative besonders nützen würde.

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, ist die Meinung des Initiativkomitees der Prämien-Entlastungs-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt. Am Mittwoch stellte das Komitee vor den Medien in Bern seine Idee vor, die Prämien zu deckeln.

Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.

Der Schweizer Bundesrat Beat Jans steht im Kreuzfeuer der eigenen Parteispitze. Mehrere SP-Mitglieder stützen allerdings die Asylpolitik des Baslers.

Mit dem wuchtigen Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen ist ein höheres Rentenalter in der Schweiz erstmal vom Tisch. Aber nicht für immer. Neue Ideen schwirren bereits herum.

Sollen wir künftig alle länger arbeiten und braucht die Schweiz eine 13. AHV für alle Rentnerinnen und Rentner? Mattea Meyer und Andri Silberschmidt sind sich in diesen Fragen uneinig. Bald entscheidet das Stimmvolk darüber.

Im März stimmen wir über die 13. AHV-Rente für alle ab. Mattea Meyer rechnet fest mit einem Sieg. Im Europadossier stärkt die SP-Co-Parteipräsidentin den Gewerkschaften den Rücken.