Sorgen um die Zuwanderung und das Abebben der grünen Welle von 2019 haben der SVP und der SP bei den eidgenössischen Wahlen 2023 Gewinne verschafft. Die SVP konnte zudem gut mobilisieren, und die SP profitierte von Debatten um Kaufkraft und Krankenkassenprämien.

GLP-Präsident Jürg Grossen hat in einem Interview gesagt, dass die welschen Kantone ihre Bürger immer mehr an den Staatstropf hängen. Das hat in der Westschweiz für Empörung gesorgt. Sogar in der eigenen Partei.

Die Prämien-Initiativen der SP verliert an Boden – und auch für die Mitte und ihre Kostenbremse-Initiative wirds eng. Um das Ruder herumzureissen, setzen die Genossen nun auf ein Mittel, das man von ihrem politischen Gegner kennt.

Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Prämien zahlen: Was die SP fordert, kennt der Kanton Waadt bereits. Ein Blick in den Kanton zeigt, wem die Initiative besonders nützen würde.

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, ist die Meinung des Initiativkomitees der Prämien-Entlastungs-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt. Am Mittwoch stellte das Komitee vor den Medien in Bern seine Idee vor, die Prämien zu deckeln.

Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.

Der Schweizer Bundesrat Beat Jans steht im Kreuzfeuer der eigenen Parteispitze. Mehrere SP-Mitglieder stützen allerdings die Asylpolitik des Baslers.

Der neue Bundesrat Beat Jans will die Asyl-Schraube anziehen. Bei seiner eigenen Partei kommt das gar nicht gut an. Das Recht auf Asyl dürfe nicht infrage gestellt werden, kritisiert die SP-Spitze um Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

Sollen wir künftig alle länger arbeiten und braucht die Schweiz eine 13. AHV für alle Rentnerinnen und Rentner? Mattea Meyer und Andri Silberschmidt sind sich in diesen Fragen uneinig. Bald entscheidet das Stimmvolk darüber.