Die Armee müsste für die gesamte Flotte ihrer Schützenpanzer M113 ein Fahrverbot erteilen. Armee-intern werden fehlende Finanzmittel beklagt. Bei einer Mehrheit im Nationalrat stösst das aber auf taube Ohren.

Für mehrere Zürcher Politikerinnen und -politiker endete der Wahlsonntag bitter: Sie wurden abgewählt. Nebst dem Ökolager gehören auch die Corona-Skeptiker zu den Verlierern. Die Siegerinnen: Mitte und SP.

Am Freitag hat der Bund ein Rückkehr-Konzept für Personen mit Status S diskutiert. Bei den Ukrainern führt das teils zu Verunsicherung. Denn ein Ende des Krieges ist unabsehbar.

Mit Anreizen statt Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO₂-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Ständerat hat mit 34 zu 0 Stimmen Ja dazu gesagt, aber mit Abstrichen.

Überschüssiger Strom soll künftig besser genutzt werden – durch die Umwandlung in speicherbare Energieträger wie Wasserstoff oder Methan. Die Schweiz soll zum Produktionsstandort für Power-to-X-Anlagen werden.

Die Gegner hatten einen schwierigen Stand: Mit 64 Prozent aller Stimmen holt Martin Bäumle für die Befürworter des Klima-Gesetzes das Inserat im Blick.

Am 18. Juni 2023 entscheidet das Stimmvolk über das Klimaschutzgesetz. Im Blick-«Abstimmungs-Kampf» duellieren sich GLP-Nationalrat Martin Bäumle (Pro) und SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (Kontra). Wer überzeugt dich mehr?

Heute um 18 Uhr kreuzen GLP-Nationalrat Martin Bäumle (58, ZH) und SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (55, OW) verbal die Klingen. Wer hat die besseren Argumente bei der Abstimmung übers Klima-Gesetz?