Die Armee müsste für die gesamte Flotte ihrer Schützenpanzer M113 ein Fahrverbot erteilen. Armee-intern werden fehlende Finanzmittel beklagt. Bei einer Mehrheit im Nationalrat stösst das aber auf taube Ohren.

Am Freitag hat der Bund ein Rückkehr-Konzept für Personen mit Status S diskutiert. Bei den Ukrainern führt das teils zu Verunsicherung. Denn ein Ende des Krieges ist unabsehbar.

Mit Anreizen statt Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO₂-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Ständerat hat mit 34 zu 0 Stimmen Ja dazu gesagt, aber mit Abstrichen.

Überschüssiger Strom soll künftig besser genutzt werden – durch die Umwandlung in speicherbare Energieträger wie Wasserstoff oder Methan. Die Schweiz soll zum Produktionsstandort für Power-to-X-Anlagen werden.

Niemand war während der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenski in der Wandelhalle. Sie war für Parteiangestellte und Journalisten gesperrt, aber Massnahmenkritiker Nicolas Rimoldi war dennoch dort. Für Politiker muss das Folgen haben.

Die Gegner hatten einen schwierigen Stand: Mit 64 Prozent aller Stimmen holt Martin Bäumle für die Befürworter des Klima-Gesetzes das Inserat im Blick.

Am 18. Juni 2023 entscheidet das Stimmvolk über das Klimaschutzgesetz. Im Blick-«Abstimmungs-Kampf» duellieren sich GLP-Nationalrat Martin Bäumle (Pro) und SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (Kontra). Wer überzeugt dich mehr?

Heute um 18 Uhr kreuzen GLP-Nationalrat Martin Bäumle (58, ZH) und SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (55, OW) verbal die Klingen. Wer hat die besseren Argumente bei der Abstimmung übers Klima-Gesetz?