Der Nationalrat debattierte heute zum ersten Mal über die No-Billag-Initiative. Wie erwartet gingen die Meinungen stark auseinander.

Im Rahmen des Projekts «Verändere die Schweiz» haben Jugendliche ihre Anliegen an die Schweizer Politik formuliert. Aus einer breiten Palette an Ideen haben elf Jungpolitiker jeweils ein Anliegen ausgewählt, das sie auf nationalem Parkett diskutieren werden.

Wie soll sich die Schweiz verändern? Hunderte Vorschläge brachten Junge dazu über eine Online-Plattform ein. Elf Ideen werden nun von jungen Bundesparlamentariern ins Bundeshaus getragen.

Nach dem Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geht die Rechte jetzt auf tutti. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will zusammen mit der SVP die Personenfreizügigkeit durch eine Initiative kippen.

FDP-Nationalrat Marcel Dobler will ausländische Top-Absolventen der universitären Hochschulen von der Drittstaaten-Kontingentierung ausnehmen.

In 14 Tagen ist in Bern eine Versammlung gegen die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative geplant. Die Partei distanziert sich – und versucht sogar, die Kundgebung zu verhindern.

Bei einem Besuch in Saudi-Arabien weigerte sich die St. Galler FDP-Ständerätin, sich zu verschleiern. «Ich wollte so auftreten, wie ich bin», sagt sie.

Nach der Schlussabstimmung im Nationalrat zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative MEI folgt der nächste Schlag: Die Auns will eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zeigt: Die Beziehung zwischen SVP und FDP ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Es ist ein historischer Tag für Europa, darin sind sich Parlamentarier jeglicher politischer Couleur einig. Doch während sich Mitte-Links geschockt zeigt, feiern die EU-Gegner einen Freudentag.